NEOS beantragen Ergänzung zum Corona-Maßnahmengesetz

Meinl-Reisinger/Schellhorn: „4 Milliarden Euro reichen nur für wenige Tage. Wir brauchen deutlich mehr Mittel für die Stabilisierung der betroffenen Betriebe und der Arbeitsplätze."

Wien (OTS) - „Freiheit ist für uns NEOS bekanntlich ganz wesentlich“, sagt NEOS-Parteichefin und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. „Und dennoch tragen wir die massive Einschränkung der persönlichen Freiheit in diesem Fall natürlich mit, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen.“

Die entschlossenen Schritte der Bundesregierung seien aus gesundheitlicher Sicht absolut richtig und wichtig. Das Wohl der Menschen gehe immer vor. „Was wir aber schon sehen, ist, dass viele Menschen von der Salami-Taktik der Regierung verunsichert sind“, so die NEOS-Vorsitzende. „Jeden Tag kommen neue Maßnahmen - und viele Menschen sind verunsichert und suchen nach einem Überblick. Wir müssen deshalb jetzt schnell Klarheit schaffen.“

Außerdem sei für NEOS klar, dass die geplanten Maßnahmen für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer_innen nur ein Anfang sein können und dringend aufgestockt gehören. Meinl-Reisinger: „Wir brauchen viel, viel, viel mehr Mittel und – wie in Deutschland – das Bekenntnis zu unbeschränkten Haftungen.“

„Das derzeitige Vorgehen der Regierung ist so, als würde man jemanden, der alle schweren Symptome des Corona-Virus zeigt, mit einem Aspirin versorgen wollen“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. „4 Milliarden Euro reichen gerade einmal für wenige Tage. Wir brauchen deutlich mehr Mittel für die Stabilisierung der betroffenen Betriebe und der Arbeitsplätze. Nur so können wir eine dramatische Abwärtsspirale für die heimische Wirtschaft verhindern. Ziel muss sein, maximale Sicherheit, Zuversicht und Klarheit zu geben und gleichzeitig den bürokratischen Aufwand so minimal wie möglich zu halten.“

NEOS bringen daher heute in der Sondersitzung einen Antrag auf eine deutliche Erhöhung der Mittel ein. Der Antrag im Wortlaut: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, ergänzend zum COVID-19-Maßnahmengesetz, ein KMU-Notfallspaket zu schnüren, das folgenden Maßnahmen beinhaltet – und dabei den Grundsatz der einfachen Zugänglichkeit wahrt:

- Zusätzliche Mittel für die Bekämpfung einer Abwärtsspirale.

- Offene bzw. unbestimmte Haftungsübernahmen für Notfallskredite betroffener Unternehmen, insbesondere EPUs und KMUs.

- Einbeziehung der Rücklagen der Wirtschaftskammer bei der Übernahme dieser Haftungen.

- Stundung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen für mehrere Monate, als Überbrückung.

- Zinsfreie Kredite mit längerfristigen Tilgungsplänen.“

Schellhorn: „Die Regierung hat den Schulterschluss angeboten, daher bitte ich: Gehen Sie bei unserem Antrag mit. Denn in dieser Krise – und da sind wir uns einig – müssen wir vor allem eines: Zusammenhalten.“

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