Haimbuchner zu Coronakrise in Oberösterreich: „Prüfen derzeit die Schließung von Parks und öffentlichen Grünanlagen“

Utl.: Kontaktaufnahme mit gemeinnützigen Wohnbauträgern zur
Aussetzung von Delogierungen für kommende Woche angekündigt =

Linz (OTS) - Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter,
Dr. Manfred Haimbuchner, betonte in einer Aussendung vom Sonntag
erneut den Ernst der Situation in Bezug auf das sich rasant
ausbreitende Coronavirus: „Wir appellieren an die Bevölkerung, die
Lage ernst zu nehmen und alle sozialen Kontakte auf ein absolutes
Minimum zu beschränken. Wer seine Wohnung oder sein Haus nicht aus
zwingenden Gründen verlassen muss, ist momentan zuhause am besten
aufgehoben. Nur so können wir einer weiteren Verbreitung des Virus
effizient begegnen.“ Angesichts der bevorstehenden schul- und
universitätsfreien Zeit fasse man derzeit auch eine Schließung von
Parks und öffentlichen Grünanlagen ins Auge, so Haimbuchner weiter.
Man wolle damit verhindern, dass sich insbesondere bei schönem Wetter
dort Menschenansammlungen bilden, die die Bemühungen zur Eindämmung
der Virusverbreitung konterkarierenwürden.

Weiter Fokus auf Aussetzung der Delogierungen

Der Landes-Wohnbaureferent Haimbuchner erklärte weiters, dass er sich
kommende Woche mit einem Schreiben an die gemeinnützigen
Wohnbauträger wenden werde, um diese in seine Überlegungen zur
Aussetzung von Delogierungen einzubinden und mit diesen eine
rechtskonforme, aber schnelle Lösung zu erarbeiten. „Die
asymmetrischen Herausforderungen, die diese Krise an uns stellt,
verlangen in allen Bereichen Lösungen auch außerhalb der Norm.
Delogierungen wären derzeit nicht nur ein hartes persönliches
Schicksal, sondern eine potentielle Allgemeingefährdung. Menschen
müssten bei Familien, Freunden oder gemeinnützigen Einrichtungen
untergebracht werden, sprich die Probleme bei der Kinderbetreuung
würden sich vervielfachen und die notwendigen Kontakteinschränkungen
wären nicht mehr gewährleistet. All das vermeiden wir mit einer
zeitweisen Aussetzung der Delogierungen“, erklärte der
stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann. Er betonte auch, dass die
„Macht des Faktischen“ diese Entscheidung früher oder später
notwendig machen werde. Er nahm damit Bezug auf die Aussagen der
Bundesjustizministerin Dr. Alma Zadic, die eine Empfehlung zur
Reduzierung des Gerichtsbetriebs und der Rechtspflege auf ein
notwendiges Minimum empfohlen hatte. Man unterstütze auf diesem Wege
also auch die Justiz und die Gerichtsvollzieher, schloss Haimbuchner
seine Ausführungen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLO

print