Coronavirus – Muchitsch und Matznetter: Sofort-Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen wichtig - weitere Schritte sollten jetzt folgen

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter begrüßen die ersten gemeinsam erarbeiteten Soforthilfen von Regierung und Sozialpartnern, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise abzufedern. „Die Corona-Krise verlangt neben umfassenden Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Menschen auch eine rasche, unbürokratische Hilfe, um Unternehmen zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Ich danke den Sozialpartnern, die dafür gesorgt haben, dass besonderes Augenmerk auf die ArbeitnehmerInnen, auf KMUs und EPUs gelegt wurde. Denn hier geht es um Menschen und um Existenzen“, betont Muchitsch. Matznetter ergänzt: „Wir sind froh, dass die Regierung unsere Forderungen nach Soforthilfen für kleine und mittlere Betriebe wie Steuerstundungen und Überbrückungskredite teilweise aufgegriffen hat. KMUs sind das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft, sie haben staatliche Unterstützung genauso verdient wie die großen Leitbetreibe in Österreich.“ Das 4-Mrd-Maßnahmenpaket der Regierung sei ein wichtiger erster Schritt, weitere Schritte müssten jedoch folgen, so Muchitsch und Matznetter. **** 

Sozialsprecher Muchitsch betont, dass es bei der Kurzarbeit noch Verbesserungen geben muss. Hier geht es darum, dass es die volle Unterstützungsleistung ab dem ersten Tag geben muss, nicht erst ab dem vierten Monat der Kurzarbeit (zur Erklärung: die SV-Beiträge der Arbeitgeber sind gesetzlich erst ab dem vierten Monat als Kosten anerkannt). Und man müsse die Kurzarbeitszeit auch auf Null Arbeitszeit absenken können; auch das fehlt im vorgelegten Gesetz.  

Außerdem bleibt Muchitsch bei seiner Forderung nach Entgeltfortzahlungen für ArbeitnehmerInnen mit betreuungspflichtigen Kindern. Der Staat soll beim Entfall von Arbeit durch notwendige Betreuung zuhause für das Einkommen aufkommen. ArbeitnehmerInnen als auch Arbeitgeber müssen „ihre Ausfälle zu 100 Prozent ersetzt bekommen“, fordert Muchitsch. „Das Geld war da als es darum ging, Banken zu retten. Es muss jetzt – in einer der größten Gesundheitskrisen, die wir je erlebt haben – auch für die Menschen da sein“. Die SPÖ wird einen entsprechenden Antrag im nächsten Plenum einbringen. 

Wirtschaftssprecher Matznetter begrüßt, dass das neue Kurzarbeitsmodell den Zugang zu Kurzarbeit auch für kleinere und mittlere Betriebe erleichtert. „Das war eine wichtige Forderung von uns. Bisher war es für diese Betriebe schwer, ihren ArbeitnehmerInnen Kurzarbeit zu ermöglichen. Doch es geht hier um tausende Arbeitsplätze, die so erhalten bleiben können“, sagt Matznetter. Der Wirtschaftssprecher betont aber auch, dass der Zugang zur Kurzarbeit bei KMUs möglichst formlos und in Form eines Blockzeitmodells möglich sein muss. Klarheit braucht es aus Sicht von Matznetter auch dahingehend, dass alle Unternehmen, also auch solche, die als Vereine oder NGOs organisiert sind, die Unterstützung bekommen.  

So wichtig eine rasche Soforthilfe sei, so wichtig sei es auch, die langfristige Entwicklung im Blick zu haben. Der SPÖ-Wirtschaftssprecher fordert, dass die Regierung bereits jetzt ein umfassendes Konjunkturpaket erarbeiten müsse, um Österreichs Wirtschaft auch für die nähere Zukunft zu wappnen und eine Rezession abzuwenden. Beim Volumen von 4 Mrd. Euro verweist Matznetter darauf, dass für die Bankenrettung 2008/2009 in wenigen Tagen ein Volumen von 100 Mrd. Euro an Garantien und Haftungen aufgestellt wurde.  

„Wir danken den Sozialpartnern, die sich in den Gesprächen mit der Regierung für Österreichs ArbeitnehmerInnen und für die kleinen und mittleren Betriebe stark gemacht haben: In Zeiten wie diesen braucht es einen starken Sozialstaat“, so Muchitsch und Matznetter. (Schluss) sc