„profil“: FPÖ-Mails – Nepp in Gründung von Spendenverein involviert

Utl.: Vereinszweck und Name von „Austria in Motion“ wurde mit
heutigem FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp abgestimmt/Hinweis auf
verdeckte Wahlkampfhilfe =

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet in seiner
aktuellen Ausgabe über mehrere E-Mail-Nachrichten, die die Gründung
des umstrittenen Spendenvereins „Austria in Motion“ im Jahr 2015
dokumentieren. Aus diesen geht hervor, dass der heutige
geschäftsführende Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Dominik Nepp,
intensiv in die Vorgänge involviert war. Der spätere blaue
Nationalratsabgeordnete, Rechtsanwalt Markus Tschank, stimmte – den
Mails zufolge – unter anderem den offiziellen Vereinszweck und
Vereinsnamen mit Nepp ab.
Ein Teil der Nachrichten war direkt an Nepp adressiert. Zwar wird
in den vorliegenden E-Mails mehrfach auf eine notwendige Trennung
zwischen Partei und Verein verwiesen. In einem Mail Tschank‘s vom 28.
April 2015, bei dem neben Nepp auch FPÖ-Bundesgeschäftsführer Herbert
Kickl in cc stand, schrieb der mit der Vereinsgründung betraute
Anwalt jedoch auch, dass „der Verein seine Tätigkeit gerade im
Wahljahr 2015 in Wien besonders entfalten möchte“.
„Austria in Motion“ war der erste eine Reihe von Vereinen, die die
Justiz als FPÖ-nahe einstuft und die Gegenstand von Ermittlungen
sind. Zwischen Juni 2015 und Mai 2019 bekam der Verein von 38 Gönnern
insgesamt 382.766 Euro überwiesen. Tschank und alle anderen
Betroffenen haben verdeckte Parteienfinanzierung immer bestritten.
Vereinsobmann Markus Braun gab in einer Beschuldigteneinvernahme zu
den E-Mails an, dass „Dominik Nepp im Vorfeld der Vereinsgründung in
seiner Funktion als Finanzverantwortlicher der Landespartei Wien
angefragt wurde, inwieweit der zu gründende Verein mit den
Vereinsstatuten von der Landesorganisation Wien eine Spende erhalten
könne“.
Nepp teilte auf profil-Anfrage mit, dass nicht mehr nachvollzogen
werden könne, „wer konkret die Gründung des Vereins beauftragt hat“.
Vereine zu gründen, um „verdeckte“ Zuwendungen zugunsten der FPÖ zu
leisten, wäre rechtlich gar nicht möglich. Kickl wiederum meinte, es
sei „nicht ungewöhnlich gewesen, bei einer Vielzahl von E-Mails in cc
gesetzt zu werden“. Er sei zu keinem Zeitpunkt „in die Struktur
beziehungsweise allfällige Aktivitäten“ des Vereins involviert
gewesen. Im Wahlkampf für die Wien-Wahl 2015 habe der Verein keine
Rolle gespielt.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PRO

print