Haimbuchner zu Coronakrise: „Wir schützen Oberösterreich!“

Utl.: Aussetzung von Delogierungsvollzug- und fristen für Vermieter
geplant – Im Notfall auch Anpassung der Wohnbeihilfe möglich =

Linz (OTS) - „Ein großes Dankeschön an die zahllosen Ärzte und
Pfleger, die Sicherheitskräfte, die Verkäuferinnen und Verkäufer in
Supermärkten und alle anderen, die dabei helfen, unsere Versorgung
und Sicherheit zu gewährleisten. Ihr leistet einen unschätzbar
wertvollen Dienst an unserer Gemeinschaft!“ Mit diesen Worten dankte
der oö. Landeshauptmann-Stellvertreter und
Bundesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner,
in einer Stellungnahme vom Samstag den zahlreichen Menschen, die in
diesen Tagen dazu beitragen, das öffentliche Leben und die kritische
Infrastruktur aufrechtzuerhalten und zu schützen. „Oberösterreich
engagiert sich auf allen Ebenen für die Bekämpfung dieses
Coronavirus. Wir arbeiten dabei eng mit der österreichischen
Ärztekammer, der oberösterreichischen Gesundheitsholding und den
Ärztefunkdiensten zusammen, die alle hervorragende Arbeit leisten.
Wir haben es bei der Verbreitung des Virus mit einer exponentiellen
Steigung zu tun, was bedeutet, dass weitreichende Maßnahmen zur
Einschränkung des öffentlichen Lebens nicht nur notwendig sind,
sondern – wie von Wissenschaftlern und Gesundheitsexperten gefordert
– bereits früher hätten getroffen werden können und müssen. Ich
erinnere an dieser Stelle nur an die Grenzschließung zu Italien, die
für manche (auch im Gesundheitsministerium) vor zwei Wochen noch
undenkbar war, die heute für alle aber offensichtlich und ganz
selbstverständlich ist.“, so Haimbuchner weiter.

Aktive Wohnpolitik in Krisenzeiten essentiell

Der Landeshauptmann-Stellvertreter stellte weiters in Aussicht, dass
die Wohnbeihilfe im Falle einer Verschärfung der Krise und
flächendeckenden Einkommensausfällen vonseiten der Landesregierung
jederzeit so angepasst werden könne, dass niemand fürchten müsse,
seine Wohnung zu verlieren. Auch gerichtlich angeordnete
Delogierungen würden derzeit nicht exekutiert. Auch die im
Delogierungsverfahren einzuhaltenden Fristen auf Seiten des
Vermieters würden für die Dauer der Krise vorläufig ausgesetzt.
„Wohnen ist ein Grundpfeiler der sozialen Sicherheit und wir lassen
hier ganz bestimmt niemanden allein und in Unsicherheit zurück“,
versicherte der FPÖ-Stellvertreter.

Unbürokratische Soforthilfen für die Wirtschaft

„Es ist zu begrüßen, dass die Österreichische Gesundheitskasse ÖGK
eine rasche Hilfestellung im Sinne der gesamtösterreichischen
Wirtschaft angekündigt hat, um bei kurzfristigen Liquiditätsengpässen
der Dienstgeber wirksame Unterstützung zu leisten. Insbesondere
unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen brauchen jetzt
unsere Unterstützung. Hier konnte bereits ein Einvernehmen zwischen
der Bundesregierung und der WKO hergestellt und erste Maßnahmenpakete
geschnürt werden. Insbesondere Oberösterreich braucht als eine der
Herzkammern der österreichischen Industrie hier rasche und
unbürokratische Unterstützung – Das ist nicht nur im Sinne
Oberösterreichs, sondern der Republik als solcher. Ich werde mich
bedingungslos dafür einsetzen und Hilfe ermöglichen.“, so Haimbuchner
abschließend.

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