Industrie: EU-Industriestrategie braucht klare Zielsetzungen

Utl.: IV-GS Neumayer: Positiver Fokus auf Stärkung von Binnenmarkt,
Wettbewerbsfähigkeit und strategische Technologien – Ziele und
deren Erreichung bleiben vage =

Wien (OTS) - „Europas Industrie steht direkt und indirekt für rund 60
Millionen Arbeitsplätze und 20 Prozent der Wertschöpfung in der
Europäischen Union. Es ist erfreulich, dass dem nun Rechnung getragen
wird – mit einem klaren Fokus auf die Stärkung des zunehmend auch
digitalen Binnenmarktes, der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, u.a.
durch Evaluierung und Überarbeitung bestehender Wettbewerbsregeln und
ausländischer Subventionen, sowie die Entwicklung strategischer
Technologien. Gerade letzteres ist entscheidend, wenn es darum geht,
vor dem Hintergrund technologischer Entwicklung und Digitalisierung
anderen Wirtschaftsräumen auch künftig auf Augenhöhe begegnen zu
können“, erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung
(IV), Mag. Christoph Neumayer, am heutigen Mittwoch anlässlich der
gestrigen Präsentation der EU-Industriestrategie der Europäischen
Kommission. Forschung, Entwicklung und Innovation seien
„Schlüsselfaktoren für eine positive und wettbewerbsfähige Zukunft
Europas, Instrumente wie das Forschungsrahmenprogramm ‚Horizon
Europe‘ sind dabei für unsere Unternehmen von entscheidender
Bedeutung“. Strategische Ziele wie die Dekarbonisierung seien nur auf
technologischem Weg nachhaltig zu erreichen. „Die Europäische
Kommission hat das ebenso klar erkannt, wie auch die entscheidende
Rolle der Industrie als Treiber für saubere Technologien“, so
Neumayer. Wünschenswert wären jedoch etwas klarere, neue Perspektiven
gewesen, wie Investitionen in diesen wichtigen Zukunftsbereichen
erleichtert und sichergestellt werden können. „Es werden lediglich
bereits bekannte Vorschläge, wie u.a. der ‚Green Deal Investment
Plan‘ oder Programme innerhalb des EU-Budgets genannt. Viele dieser
Förderungen sind aber noch gar nicht beschlossen.
Investitionsbegünstigungen – etwa durch weniger Bürokratie – oder
neue Ideen zu Finanzierungsinstrumenten finden bedauerlicherweise
kaum Erwähnung“, so der IV-Generalsekretär.

Weitere Präzisierungen nötig, Ziele quantitativ messbar machen

Sehr positiv werden seitens der Industrie die Fortführung der
jährlich stattfindenden Industry Days, der Vorschlag die
Implementierung der Industriestrategie zu einem fixen
Diskussionspunkt am Wettbewerbsfähigkeitsrat der Wirtschaftsminister
sowie dem Europäischen Parlament zu machen sowie die Einrichtung
eines permanenten „Industrial Forum“ gesehen, das die Kommission bei
der Umsetzung der Industriestrategie unterstützen soll. „Demgegenüber
müssten aber ganz präzise Zielsetzungen stehen, die es ermöglichen,
Fortschritte auch quantitativ messbar zu machen – vergleichbar etwa
mit den sehr konkreten Zielsetzungen im Klima- und Umweltbereich. Es
fehlt ein systematischer Ansatz, der die Umsetzung formulierter Ziele
erlaubt“, gibt der IV-Generalsekretär zu bedenken. So bedinge etwa
das strategische Ziel der Dekarbonisierung naturgemäß einen
gesteigerten Bedarf an erneuerbarer Energie. „Dafür braucht es einen
starken Ausbau von Kraftwerken für Erneuerbare sowie von
Energie-Infrastruktur, um diese zu speichern und zu transportieren.
Gleichzeitig ziehen sich aber die Genehmigungen wichtiger
Infrastrukturprojekte über Jahre – wie wir ja auch in Österreich an
der 380-KV-Leitung in Salzburg sehen“, so Neumayer. Es reiche also
nicht nur, Ziele zu formulieren. Eine Industriestrategie müsse auch
konkrete Schritte und Maßnahmen beinhalten, wie diese Ziele zu
erreichen sind. „Hier gibt es im vorliegenden Papier der Europäischen
Kommission sicherlich noch Luft nach oben“, wie der
IV-Generalsekretär abschließend betont.

Weitere Informationen: www.iv.at/medien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPI

print