Winzig: "Brauchen EU-Budget 2021-2027 mit Hausverstand"

In den andauernden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021-2027 sieht Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, die Prioritäten klar: "Als langjährige Budgetsprecherin kann ich sagen, es braucht einen Budgetplan mit Hausverstand. Das bedeutet, die richtigen Schwerpunkte zu setzen und zugleich auch Änderungen vorzunehmen, wo es nötig ist." Vor allem bei den laufenden Programmen und deren Finanzierung müsse genauer hingeschaut werden, so Winzig: "Die Zeit zwischen den Verhandlungen soll dafür genutzt werden, um jene Programme zu identifizieren, die für die Bürgerinnen und Bürger und ihre Regionen einen Mehrwehrt bringen. Wenn notwendig, muss man auch den Mut haben, bei Programmen etwas zu ändern, die nicht die gewünschten Erfolge bringen", skizziert Winzig. 

Zugleich sei es wichtig, sicherzustellen, dass Betrug in der EU keinen Platz findet. Fälle wie zum Beispiel die Veruntreuung von EU-Geldern in Italien oder Tschechien, werden nicht leichtfertig hingenommen. "Hier erfolgt eine rasche Aufklärung und ein hartes Durchgreifen“, so Winzig. Auch in Sachen Mehrwertsteuereinhebung sieht Winzig noch Verbesserungsbedarf. „Der EU entgehen jährlich 137,5 Milliarden Euro. Das ist eine Differenz von mehr als elf Prozent zwischen den erwarteten und den tatsächlich erzielten Mehrwertsteuereinnahmen", betont Winzig. Die Gründe dafür reichen von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung bis hin zu Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit und Fehlberechnungen.

 In Hinblick auf die weiteren Verhandlungen, betont Winzig, dass es mehr Maß und Ziel brauche: "Die Mittelbemessung soll effektiv und zielorientiert sein. Es liegt schließlich in unserer Verantwortung, die Steuergelder der EU-Bürgerinnen und Bürger sorgsam einzusetzen."