Olischar: Causa Chorherr zeigt mangelnde Transparenz in der Stadt Wien auf

Christoph Chorherr morgen in U-Kommission – Aufklären, ob es Begünstigungen bei Flächenwidmungen gab

Wien (OTS) - „Die Causa Chorherr zeigt die mangelnde Transparenz in unserer Stadt auf“, so Klubobfrau Elisabeth Olischar vor der morgigen Sitzung der U-Kommission, in der Christoph Chorherr geladen ist. „Nach wie vor gilt es zu klären, ob es im rot-grün regierten Wien Begünstigungen bei Flächenwidmungen gegen Spenden gegeben hat. Genau das wird dem ehemaligen Grünen Planungssprecher Christoph Chorherr vorgeworfen und von den Korruptionsbehörden untersucht“, so Olischar. Es geht um den Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Bestechlichkeit und der Bestechung.

Wie Ermittlungsprotokolle des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) laut Medienberichten aufzeigen, sollen Spenden zeitnah zu Widmungsansuchen überwiesen worden sein. „Die Ermittlungen der Korruptionsbehörden in der Causa Chorherr bringen immer mehr Licht ins Dunkel. So gibt es scheinbar weitere Verdachtsmomente, die eigenartige Überschneidungen von zeitnahen Spenden zu Widmungsansuchen aufdecken.“ Die Stadtregierung habe bei der mehr als schiefen Optik dieser Flächenwidmungspraxis jahrelang weggesehen und diese nicht in Frage gestellt. „Chorherr konnte offensichtlich schalten und walten, wie es ihm gefällt. Nun gilt es zahlreiche Ungereimtheiten aufzuklären. Unter anderem auch, warum die Stadt bei der Förderabwicklung so lasch agierte und die Ansuchen offenbar ohne ausreichende Kontrolle durchwinkte“, so Olischar.

„Viel zu lange gab es in Wien eine intransparente und dubiose Flächenwidmungspolitik“, so die ÖVP-Klubobfrau, die morgen unter anderem folgende Fragen stellen wird: Hat Christoph Chorherr seine Funktion als Gemeinderat und Vereinspräsident ausgenutzt? Warum hat er die Förderrichtlinien der Stadt locker gehandhabt und warum ist die Stadt hier nicht eingeschritten? Warum gab es keine Konsequenzen für die Mängel in der Förderabrechnung? „Leider verhindert die FPÖ mit ihrem schlampigen Einsetzungsantrag die volle Aufklärungsarbeit, unter anderem auch die Ladung Maria Vassilakous. Klar ist: Unsere Stadt braucht mehr Transparenz!“

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