Deutsch zu ÖVP-Schredder-Affäre: „Kein Wunder, dass keine schwarzen Schafe zu finden sind, wenn Schwarze gegen Schwarze ermitteln“

Utl.: „Hat ÖVP versucht, Einfluss auf Ermittlungen zu nehmen?“ –
Schwarzes Netzwerk ungeniert am Werk: ÖVP will Medien, Justiz
und Ermittlungsbehörde an kurze Leine nehmen =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wertet
die aktuellen Medienberichte in Sachen ÖVP-Schredder-Gate als
„dringend aufklärungsbedürftigen schwarzen Skandal. Die ÖVP-Methode
tritt hier ganz offen zutage: Ein Schwarzer, der ganz offen für die
ÖVP bei einer Gemeinderatswahl in Niederösterreich kandidiert hat,
ermittelt gegen einen ÖVP-Mitarbeiter – da ist es kein Wunder, dass
keine schwarzen Schafe zu finden sind. Hier liegt der Verdacht auf
Befangenheit vor“, betont Deutsch heute, Dienstag. Für den
SPÖ-Bundesgeschäftsführer liegt der Verdacht nahe, dass hier
„schwarze Netzwerke ungeniert am Werk sind, die mit Zudecken und
Planieren beschäftigt sind“, so Deutsch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer gibt es im Zusammenhang mit der
ÖVP-Schredder-Affäre viele offene Fragen. „Wurde hier von der ÖVP mit
Hilfe eines Ermittlers, der ÖVP-Mitglied und ÖVP-Kandidat in
Niederösterreich war, versucht, Einfluss auf die Ermittlungen zu
nehmen? Warum wurde das Handy des in der Schredder-Affäre
Beschuldigten zurückgegeben? Warum wurde der Laptop des Beschuldigten
nicht sichergestellt, auf dem sich möglicherweise wichtiges Material
wie etwa der Auftraggeber der Datenvernichtung befunden hat?“, nennt
Deutsch wichtige Fragen, die dringend zu beantworten sind.

Mit Blick auf die jüngsten Attacken von ÖVP-Kanzler Kurz auf die
Justiz und den ÖVP-Ermittler in der Schredder-Affäre ortet Deutsch
den „breit angelegten Versuch der ÖVP, Justiz und Ermittlungsbehörden
an die kurze schwarze Leine zu nehmen. Damit nicht genug, versucht
die ÖVP offenbar auch, die unabhängigen Medien an die Kandare zu
nehmen, um kritische Berichterstattung über ÖVP-Skandale zu
verhindern“, verweist Deutsch auf heutige Aussagen von
ÖVP-Justizsprecherin Steinacker, die sich auf die Austria Presse
Agentur und den ORF einschießt. „Ich frage mich in diesem
Zusammenhang auch, an wen die ÖVP ihre angekündigte parlamentarische
Anfrage stellen will? Vielleicht gleich an den Medienbeauftragten von
ÖVP-Kanzler Kurz. Das würde jedenfalls die von der ÖVP gewünschte
Message Control sicherstellen“, so Deutsch. (Schluss) mb/bj

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