Zvonik, Kögl, Hertlein: "Solidarität statt Härte"

Rote Jugendorganisationen in NÖ für Solidarität in der Asylfrage Rote Jugendorganisationen in NÖ für Solidarität in der Asylfrage

Wien (OTS) - Seit mehreren Tagen befinden sich Menschen an den EU-Außengrenzen zur Türkei - unter furchtbaren Bedingungen. Griechische Sicherheitskräfte setzen Tränengas und Blendgranaten gegen geflüchtete Menschen ein, Boote werden abgedrängt, Kinder sind in Lebensgefahr. Menschen sind zum Spielball von Erdogan und der EU geworden. Die ÖVP beruft sich in diesem Zusammenhang auf "christliche Werte" - ebenso wie große Teile der europäischen Volkspartei, die gemeinsam mit den Vertretern der Visegrad-Staaten, mit denen Bundeskanzler Kurz auf Du und Du Fotos macht und Treffen medial inszeniert, eine gemeinsame EU-Asylpolitik verhindern. Die sozialdemokratische Partei scheint bei diesem Thema seit einiger Zeit uneinig - eine klare Abgrenzung zur ÖVP/FPÖ-Politik, die seit einiger Zeit auch die Grünen mittragen, erscheint selbst auf Nachfrage schwierig.

Die drei VertreterInnen machen klar: "Als rote Jugendorganisationen in Niederösterreich sprechen wir uns klar gegen die Politik der ÖVP und der FPÖ aus und machen auch in der SPÖ NÖ klar, dass uns sozialdemokratische Werte leiten müssen - egal, ob das populär ist. Wir fordern Solidarität statt Härte!"****

Melanie Zvonik, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ) Niederösterreich und Stv. SPÖ NÖ-Vorsitzende, übt Kritik: "Die SPÖ muss ein klarer Gegenpol zur menschenverachtenden Politik von ÖVP und FPÖ sein. Dass sich Teile der Sozialdemokratischen Partei hier nicht klar für Menschlichkeit und Solidarität aussprechen ist ein Armutszeugnis und spricht, aus meiner Sicht, gegen unsere Werte. Zum Glück sehen das viele Genossinnen und Genossen in der Partei genauso. So zeigen sich zum Beispiel einige SPÖ
Bürgermeister in NÖ solidarisch und wollen geflüchtete Menschen in ihren Gemeinden aufnehmen. Man kann auch Antworten auf die Asylfrage finden ohne dabei die eigenen Werte über Bord zu werfen."

Michael Kögl, Vorsitzender der Jungen Generation (JG) Niederösterreich schließt sich dem an und findet klare Worte: "Durch einen wirklich absurden Spin rechter und rechtsextremer Parteien in diesem Land wurde das Jahr 2015 zu einem Symbol des Schreckens. Auf diesem Spin gründet sich auch die "Haltung" der Bundesregierung Kurz. Statt diesem Spin eine Erzählung entgegen zu halten, die den Stolz auf den zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt und die große Solidarität des Jahres 2015 in den Mittelpunkt stellt, haben Teile der SPÖ diesen offenbar übernommen. Das ist mit ein Grund, weshalb ich die Position der Regierung Kurz nicht unterstützen kann, weder als Privatperson, noch als Parteimitglied, noch in meiner Funktion als Vorsitzender der JG NÖ. Aus meiner Sicht gibt es hier keine Positionierung der SPÖ NÖ, die mit jener der Regierung vereinbar wäre."

Sanea Hertlein, Vorsitzende der Aktion kritischer Schüler & Schülerinnen (AKS) schließt sich den Jugendorganisationen an: "Solidarität ist einer der Grundwerte der Sozialdemokratie. Auf
Flüchtende zu schießen, sie mit Tränengas und Wasserwerfern zurück zu drängen und sie nicht aufzunehmen ist aber alles andere als solidarisch und menschlich. Das Übel sind die Rechten, die so wieder Platz für Rassismus bekommen und nicht die Schutzsuchenden. Diesen Kurs auch noch zu unterstützen ist ein Verrat an alle Betroffenen." (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Melanie Zvonik, SJ Niederösterreich-Vorsitzende
melanie.zvonik@sjnoe.at
06508902138

Micheal Kögl, Vorsitzender der JG Niederösterreich
06506912185
michael.koegl@spoe.at

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