FP-Fürnkranz: Schon wieder schlampige Förderungsabrechnungen bei MA 5

Garagenförderungen von 35 Mio. laut Stadtrechnungshof schlampig abgerechnet

Wien (OTS) - „Es zieht sich wie ein im wahrsten Sinne des Wortes ‚roter Faden‘ durch alle mit Steuergeldern geförderten Bereiche der rot-grünen Wiener Stadtpolitik: Abrechnungen werden nicht oder nur schlampig kontrolliert“, erklärte heute der FPÖ-Sprecher im Verkehrsausschuss, LAbg. Georg Fürnkranz.

Nach Lektüre des aktuellen Berichts des Stadtrechnungshofes zeige sich, dass bei der Vergabe von 35 Mio. Euro an Fördergeldern für die Errichtung von Wohnsammelgaragen seitens der für Finanzen zuständigen MA5 kräftig geschlampt wurde: Nicht ein einziges der Garagenvorhaben sei fristgerecht abgerechnet worden, teilweise habe es Verzögerungen über mehr als zwei Jahre gegeben. „Ob die gemeldeten Umsatzdaten für Darlehensrückzahlungen richtig waren habe man ebenso wenig überprüft wie ob die Vergabe der Parkplätze an die richtigen PKW-Besitzer erfolgt ist“, zählt Fürnkranz einige herausragende Kritikpunkte auf.

Es werde daher viel Arbeit für die angekündigte neue Förderungsstelle in der MA 5 geben, so Fürnkranz abschließend.

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