Olischar: Stadtregierung hat bei „schiefer Optik“ in Causa Chorherr jahrelang weggesehen

Transparenz und Aufklärung fehlen weiterhin – Flächenwidmungspraxis der Stadt Wien im Fokus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

Wien (OTS) - „Der Zusammenhang von Spende und Wunsch-Flächenwidmung im rot-grün regierten Wien muss lückenlos aufgeklärt werden“, so Klubobfrau Elisabeth Olischar im Vorfeld der dieswöchigen Befragung des Grünen Ex-Planungssprechers Christoph Chorherr in der U-Kommission. E-Mails aus dem Jahr 2011 zeigen laut der Zeitung „Österreich“ auf, dass die Spendengelder für Chorherrs Verein „mehr als nur eine schiefe Optik“ aufweisen. „Dennoch hat die rot-grüne Stadtregierung trotz aller Verdachtsmomente jahrelang weggesehen. Viel zu lange schon gibt es in unserer Stadt eine dubiose Flächenwidmungspraxis. Aber nur Transparenz verhindert Korruption“, so die Klubobfrau und weiter: „Deshalb braucht es endlich Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Professionalität und Kontrolle bei der rot-grünen Flächenwidmungspraxis der Stadt.“

Bereits in der vergangenen Sitzung der U-Kommission sei ersichtlich geworden, dass es bei der Förderabwicklung für den Verein „s2arch“ ein „Multi-Organ-Versagen“ der Stadt Wien gegeben habe. In der Vorwoche hat sich indes die Causa Chorherr ausgeweitet: Die Zahl der Beschuldigten hat sich verdoppelt und damit ist die Flächenwidmungspraxis der Stadt Wien weiter im Fokus der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Derzeit laufen Ermittlungen gegen Christoph Chorherr und weitere Personen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Bestechlichkeit und der Bestechung. Chorherr wird vorgeworfen, durch Spenden an seinen Verein möglicherweise Einfluss auf seine politische Tätigkeit als Planungssprecher und damit auf die Flächenwidmungspraxis der Stadt Wien genommen zu haben. Nun sollen alle Spender an den Verein befragt werden.

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