Innsbruck (OTS) - Die Verteidigungsministerin hat mit ihren
Auftritten gegen den Eurofighter-Anbieter Airbus für viel Aufsehen
gesorgt. Für die künftige Entwicklung des Bundesheeres viel
entscheidender sind aber die laufenden Budgetverhandlungen.
Klaudia Tanner hat nicht lange gebraucht, um es als
Verteidigungsministerin zu Bekanntheit zu bringen. „Airbus wird mich
noch kennen lernen“, donnerte sie, als öffentlich wurde, dass der
Konzern in einem Vergleich mit der US-Justiz „politische Zuwendungen“
in Österreich einräumte. Tanner liest das als Eingeständnis der
Korruption – was Airbus strikt zurückweist.
Seither herrscht Funkstille. Tanners Ministerium und der
Eurofighter-Anbieter lassen auf Anfrage wissen, es gebe keine
Kontakte, außer für den laufenden Betrieb der Eurofighter. Es ist wie
beim Mikado: Wer sich als Erster rührt, verliert.
Tanner steht dabei aber unter Zeitdruck. Sie kann mit der
Entscheidung über die Zukunft der Luftraumüberwachung nicht warten,
bis alle Rechtsfragen geklärt sind – wegen technischer Ablaufdaten
würden dann bestenfalls noch Leihjets aus der Schweiz fliegen.
Tanner kommt an Airbus aber auch nicht vorbei, wenn sie neue
Hubschrauber beschaffen will. Anbieter Eurocopter gehört zu dem
europäischen Luftfahrtkonzern. Und Anbieter von vorneherein
auszuschließen, ist rechtlich schwierig und verhandlungstaktisch
unklug.
Wenig zu hören war von der Ministerin bisher zu den Budgetnöten der
Armee. Ihre Vorgänger, der freiheitliche Mario Kunasek und vor allem
Übergangsminister Thomas Starlinger, haben aufgeschlüsselt, was alles
fehlt. Der Aufholbedarf geht in die Milliarden. Dabei ist nicht nur
von Elektronik und Hochtechnologie die Rede. Es geht vor allem um
scheinbar banale Dinge: Fahrzeuge, um Soldaten zu transportieren, an
die Grenze und zur Katastrophenhilfe; Helme und Schutzwesten für die
Miliz; Bäder und WCs in den Kasernen.
Starlingers Aufschrei hat viel Aufmerksamkeit bekommen. Tanner muss
sich an diesen hohen Forderungen messen lassen – und kann dabei nur
verlieren. Es war nicht zu erwarten, dass sich über das Bundesheer
plötzlich ein Goldregen ergießt.
Die bereits durchgesickerten Budgetzahlen sehen für heuer zumindest
zusätzliches Geld für Fahrzeuge und die Miliz vor. Ab 2021 soll das
Budget aber sogar sinken.
Die Ministerin will Zahlen vor der Budgetrede des Finanzministers am
18. März nicht kommentieren. Aus ihrem Umfeld ist nur zu hören, dass
für große Anschaffungen Sonderpakete kommen sollen. Den Beweis, dass
es diese Pakete geben wird und dem markigen Auftreten Taten folgen,
muss sie aber erst antreten.
Oder lernt Tanner gerade den Finanzminister kennen?
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