Ernst-Dziedzic zu Aufhebung von Kickl-Erlass zum Dritten Geschlecht: Grüne erfreut über Ende der Diskriminierung

Wien (OTS) - Der ehemalige Innenminister Kickl hat ein Höchstgerichtsurteil nicht akzeptiert und einen Erlass verfasst, der Inter-Personen bewusst diskriminiert hat. Alex Jürgen hat bereits 2016 am Standesamt beantragt, den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister auf „inter“ zu ändern. Der Verfassungsgerichtshof hat Alex Jürgen 2018 Recht gegeben. „Die eigenständige Identität von intergeschlechtlichen Personen hätte seit dem VfGH-Urteil anerkannt werden müssen. Dem ehemaligen Innenminister gefiel die Beseitigung dieser Diskriminierung wohl nicht und er legte mit einem Erlass den betroffenen Personen Steine in den Weg. Zum Glück hat nun das Landesverwaltungsgericht OÖ bestätigt, dass der Kickl-Erlass gesetzwidrig ist. Auf Österreichs Gerichte ist Verlass“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Vizeklubchefin der Grünen und Menschenrechtssprecherin.

Auch nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist die selbstbestimmte Wahl der Geschlechtsidentität ein fundamentales Menschenrecht. Die Geschlechtszuordnung gehört zum intimsten Bereich der Persönlichkeit, der prinzipiell staatlichem Zugriff entzogen ist. „Das ist jetzt endlich auch in Österreich der Fall“, freut sich Ernst-Dziedzic und weiter:

„Man fragt sich im Nachhinein, was aus der türkis-blauen Ära eigentlich überbleibt. Ich möchte mich ausdrücklich bei allen bedanken, die für eine offene Gesellschaft und Selbstbestimmung für LGBTI in Österreich kämpfen – bei der Community, allen voran dem Rechtskomitee Lambda“.

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