FPÖ Oberösterreich: Alle FPÖ-Bürgermeister in OÖ starten Initiative für Vernunft und Rechtsstaatlichkeit in der Migrationsdebatte

Linz (OTS) - Aufgrund der Vorfälle an der türkischen Grenze zu
Griechenland ist ein erneuter Migrationsstrom nach Österreich und
Deutschland zu befürchten. Derzeit belagern tausende Emigranten die
Grenzen zu Griechenland und versuchen teilweise mit Gewalt die
Grenzübergänge zu stürmen. Es ist daher die wichtigste Aufgabe der
Bundespolitik die österreichischen Grenzen zu sichern und
Griechenland beim Schutz ihrer Grenzen zu unterstützen. Die
Migrationskrise 2015 stellt Österreich und dabei insbesondere die
Städte und Gemeinden sowie ihre Bürgerinnen und Bürger vor größte
Herausforderungen. Seit 2015 haben mehr als 200.000 Menschen um Asyl
angesucht, 110.000 haben einen positiven Asylbescheid erhalten. Die
Gemeinden tragen dabei eine Hauptlast für die Eingliederung dieser
Migranten. So haben 2018 noch 100.000 Migranten Mindestsicherung
bezogen, die die Statutarstädte großteils selber tragen müssen.
32.000 Asylberechtigte sind arbeitslos gemeldet. Die Auswirkungen
dieser Migrationskrise sind aber nicht nur am Arbeitsmarkt, sondern
auch in den Schulen und Kindergärten zu spüren. In Wels besteht bei
über 80 Prozent der Volksschulen erhöhter Förderbedarf wegen
mangelnden Deutschkenntnissen, teilweise liegt der Anteil der
nicht-deutschsprachigen Kinder in den Klassen bei über 90 Prozent.
Die Aufnahme von Frauen und Kindern bedeutet auch den Nachzug der
Männer im Rahmen der Familienzusammenführung. Der Ausländeranteil in
manchen Städten und Gemeinden übersteigt das verkraftbare Ausmaß.

Diese Initiative wird unterstützt von Dr. Andreas Rabl, Bürgermeister
Wels, Dr. Helmut Zöttl, Vizebürgermeister Steyr, Markus Hein,
Vizebürgermeister Linz, Christian Popp, Bürgermeister Stadl-Paura,
Harald Piritsch, Bürgermeister Steinhaus, Walter Reinthaler,
Bürgermeister Ort im Innkreis, Mag. Josef Heinzl, Bürgermeister Raab,
Gerhard Harant, Bürgermeister Rainbach im Innkreis, Johann Danninger,
Bürgermeister Feldkirchen bei Mattighofen, Ing. Johann Scharf,
Bürgermeister Moosbach, Franz Wengler, Bürgermeister St. Georgen am
Fillmannsbach, Dieter Lang, Bürgermeister Gallspach, LR KommR Ing.
Wolfgang Klinger, Bürgermeister Gaspoltshofen und Bernhard Schöppl,
Bürgermeister Geinberg.

Selbstverständlich besteht die Möglichkeit, dass sich dieser
Initiative Bürgermeister aus allen Fraktionen anschließen.

FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv., Dr. Manfred
Haimbuchner: „Die gestrige SPÖ-Bürgermeister-Aktion zur Aufnahme von
Migranten ist verantwortungslos gegenüber unserer Bevölkerung. Die
SPÖ verschließt offensichtlich ihre Augen vor den Problemen, die die
Migrationskrise 2015 mit sich gebracht hat. Der Bevölkerung darf
keine weitere zusätzliche Belastung aufgebürdet werden. Wir haben
noch genug offene Probleme und Nachwirkungen aus dem Jahr 2015.“

Bürgermeister von Wels, Dr. Andreas Rabl: „Der Migrationsstrom 2015
belastet die Gemeinden nach wie vor, nicht nur finanziell. Die
temporäre Eingliederung der Asylberechtigten in unsere Gesellschaft
ist bei Weitem nicht abgeschlossen. Hier müssen die Hausaufgaben noch
erledigt werden. Wir müssen bei diesem sensiblen Thema die Sorgen der
Bevölkerung ernst nehmen.“

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