GLOBAL 2000-Anfrage bestätigt schwere Mängel an österreichischem Klimaplan

Selbst unzulänglicher Klimaplan erfordert 243 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln schon im Budget 2020 und umfangreiche Ko-Finanzierung von 280 Mio. Euro durch Länder und Gemeinden.

Wien (OTS) - Heute präsentiert die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 Ergebnisse einer Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz, die Details zur sogenannten "Wirkungsfolgenanalyse" ans Tageslicht bringt. Die erheblichen Mängel am österreichischen integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan, der erst im Dezember 2019 an die EU-Kommission geschickt wurde, bestätigen sich erneut ernüchternd: "Wir haben es nun schwarz auf weiß, dass wir mit dem bestehenden Klimaplan nicht sehr weit kommen. Aber selbst die Umsetzung des ungenügenden Klimaplans erfordert bereits hunderte Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln schon im Budget 2020. Für einen großen Sprung vorwärts braucht es, wie von GLOBAL 2000 vorgeschlagen, mindestens eine Klimaschutzmilliarde an zusätzlichen Mitteln für Investitionen in den öffentlichen Verkehr, erneuerbare Energien sowie thermische Sanierung. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, echte Ergebnisse zu liefern. Schon das Budget 2020 muss ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040 werden", erklärt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Budget 2020 muss wichtiger Meilenstein für Klimaneutralität 2040 werden
In den Hintergrunddokumenten zum Klimaplan wird ersichtlich, dass etwa eine Nahverkehrsmilliarde, mehr Förderungen für den Radverkehr oder eine Ausweitung des ÖBB-Rahmenplans einkalkuliert werden. Rechnet man die einzelnen Posten zusammen, kommt man auf eine Budgeterfordernis des Bundes von rund 243 Mio. Euro schon im Budget 2020. Weiters wird angenommen, dass Länder und Gemeinden bedeutende Ko-Finanzierungen übernehmen werden. So sollen Investitionen in den Nahverkehr zu 50 Prozent nicht vom Bund kommen, die Förderung des Radverkehrs zu 80 Prozent von Ländern und Gemeinden bezahlt werden. Zählt man die einzelnen Vorhaben zusammen, ergibt das 280 Mio. Euro, die schon im Jahr 2020 an Ko-Finanzierung notwendig sind. Diese Zahlen zeigen aber noch kein vollständiges Bild. So ist die notwendige und längst überfällige Aufstockung des Sanierungsschecks noch gar nicht enthalten. Denn auch hier zeigt die Wirkungsfolgenanalyse klar auf: Die im Plan vorgesehene Verdoppelung der Sanierungsrate kann mit den bisherigen Maßnahmen nicht erreicht werden. Für die im Regierungsprogramm vorgesehene Anhebung der Sanierungsrate auf drei Prozent und den Ausstieg aus der Ölheizung ist eine Aufstockung des Bundessanierungsschecks auf mindestens 300 Mio. Euro notwendig. Auch hier müssen schon im Budget 2020 die Weichen gestellt werden.

Öko-soziale Steuerreform im Umfang von mehreren Milliarden Euro erforderlich
Es besteht dann immer noch eine Ziellücke von mehr als 5 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr, nur um die EU-Mindestziele zu erreichen. 2 Mio. Tonnen CO2 davon sollen laut dem integrierten Nationalen Klima- und Energieplan durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen erreicht werden. "Für die Task Force Ökosoziale Steuerreform sollte nun rasch klargestellt werden, dass wir eine Reform brauchen, die mindestens 5 Mio. Tonnen CO2 einspart und dafür ein Steuervolumen von mehreren Milliarden Euro bewegt werden muss. Weiters braucht es den Abbau umweltschädlicher Subventionen von mehr als 4,7 Mrd. Euro pro Jahr. So machen wir unser Steuersystem klimafit und können die regionale Wirtschaft ankurbeln", sagt Wahlmüller.

Klimaneutralität bis 2040 kann mit bestehendem Klimaplan nicht erreicht werden
In Summe kann mit den derzeit im Klimaplan vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen bis 2030 lediglich eine Emissionsminderung von 15 Prozent gegenüber 1990 erreicht werden. Österreich würde das Kyoto-Ziel dann mit 18 Jahren Verspätung erreichen. Bereits bis zum Jahr 2012 sollten die Treibhausgasemissionen um 13 Prozent gesenkt werden. Damit Österreich bis 2040 Klimaneutralität erreicht, müssten dann die restlichen 85 Prozent in den folgenden zehn Jahren erreicht werden. Oder anders ausgedrückt: Der vorliegende Plan sieht eine Verringerung der Emissionen um 1,15 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr bis 2030 vor. Bleibt es bei den geringen Anstrengungen, müsste ab 2030 die Anstrengung mehr als verfünffacht werden, damit wir das Ziel erreichen, bis 2040 klimaneutral zu werden. "Mit dem vorliegenden Plan können wir die Klimaziele bis 2030 nicht erreichen. Wenn wir bei diesen niedrigen Anstrengungen bleiben, dann verfehlen wir auch ganz klar das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden. Mit einer zusätzlichen Klimaschutzmilliarde pro Jahr und einer ökosozialen Steuerreform im Umfang von mehreren Milliarden Euro können wir die Ziele aber erreichen, Österreich unabhängig von teuren Energieimporten machen und unser Land auf Klimakurs bringen. Wir brauchen dafür rasch Taten und kein weiteres Aufschieben mehr", betont Wahlmüller abschließend.

Die Szenario WAM (with additional measures) - NEKP Evaluierung finden Sie unter diesem LINK.

Rückfragen & Kontakt:

Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000 Klimasprecher, 0699 14 2000 41, johannes.wahlmueller@global2000.at

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