Griechenland - Leichtfried fordert Aufklärung über Tod von Flüchtling

Utl.: Menschenrechte offenbar nur noch Privatmeinung in der
Regierung =

Wien (OTS/SK) - Im Regierungsübereinkommen haben sich Schwarz und
Grün noch auf „eine Vorreiterrolle in Sachen Menschenrechtsschutz“
durchgerungen. Angesichts der dramatischen Entwicklung an der
griechischen Grenze und der Menschenrechtsverletzungen wäre „eine
Vorreiterrolle“ dringend angebracht. „Das Gegenteil ist der Fall. Die
Bundesregierung ignoriert ihr eigenes Übereinkommen. Menschenrechte
laufen nur noch unter `privater Meinung`“, so SPÖ-Europasprecher Jörg
Leichtfried.

Angesichts der Eskalation an der Grenze zu Griechenland, wo es laut
Medienberichten bereits Verletzte und einen Toten gibt, fordert
Leichtfried „mehr Aktivität seitens der Bundesregierung auf
europäischer Ebene, einen sofortigen Stopp der augenscheinlichen
Menschenrechtsverletzungen an der Grenze zu Griechenland und
verstärkte Kontrollen der Grenze durch Frontexbeamten“. (Schluss)
up/rm/mp

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