FPÖ – Migrationskrise: Kickl fordert Aussetzen des Asylrechts in Österreich

Freiheitlicher Klubobmann für „Grenzübertrittsverhinderungspaket“ – Kritik an Regierung und Van der Bellen – „Grenzbalken runter, Sicherheit rauf“

Wien (OTS) - In ihrer heutigen gemeinsamen Pressekonferenz befassten sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und der Wiener Vizebürgermeister gf. Landesparteiobmann Dominik Nepp mit der Migrationskrise.

Kickl sprach von einer ernsten und dramatischen Situation und einem Angriff auf die EU-Außengrenzen. Österreich sei durch die Schuld der Bundesregierung, deren gestriger Auftritt fast wie eine Sadomaso-Show gewirkt habe, darauf nicht vorbereitet, obwohl die Entwicklung nicht überraschend sei. Der EU-Türkei-Deal sei nur ein Propagandainstrument gewesen. Von der Regierung kämen keine konkreten Inhalte. Es gebe aber ein gigantisches Potenzial in Millionenhöhe von Menschen, die auf diese Weise und auch unter der Anwendung von Gewalt versuchen würden, nach Europa zu kommen, warnte der freiheitliche Klubobmann und übte Kritik an jenen, die diese Problematik lange geleugnet hätten, ebenso wie an Bundespräsident Van der Bellen, der mit seinen skandalösen Aussagen agiere wie ein grüner Pressesprecher.

Kickl sprach sich für ein „Grenzübertrittsverhinderungspaket“ aus. Die erste dringende Maßnahme dabei wäre eine temporäre Aussetzung des Asylrechts in Österreich. Das was für die Griechen zulässig sei, müsse es auch für die anderen sein. Nicht nur jene, die die griechische Grenze stürmten, seien Illegale, sondern auch diejenigen, die es nach Österreich geschafft hätten. Es solle daher keine Möglichkeit mehr geben, einen Asylantrag auf österreichischem Boden zu stellen. Damit bedeute das „Zauberwort Asyl“ nicht mehr automatisch ein Recht auf Aufenthalt und den Eintritt in ein aufwändiges Asylverfahren.

Es müsse auch eine garantierte Rückführung geben und die Einrichtung von Sicherheitszonen in den betroffenen Regionen. Ebenso müsse es innerkontinentale Fluchtalternativen geben. „Das heißt, die Asiaten sind für die Asiaten zuständig, die Afrikaner für die Afrikaner und die Europäer für die Europäer“, so der FPÖ-Klubobmann. Man habe jetzt die riesige Chance, das gesamte Asylsystem umzudrehen und auf die Höhe der Zeit zu bringen.

Weiters forderte Kickl eine Infokampagne. Man müsse der Desinformation der organisierten Schlepperkriminalität und des türkischen Regimes entgegentreten und in allen Kanälen kommunizieren, von elektronischen Medien bis hin zum Flugblatt und zu Lautsprecherdurchsagen. Die Botschaft müsse ganz einfach lauten: „No way! Versucht es erst gar nicht, ihr habt keine Chance, Europa ist eine Festung.“ Diese Kommunikationslinie müsse von der gesamten EU durchgeschaltet werden und zielgerichtet dort zum Einsatz kommen müsse, wo die Menschen sich aufhielten, die bereit seien, sich auf den Weg zu machen. Als Vorbild nannte Kickl die australische „No way!“-Kampagne.

Als dritten wesentlichen Punkt nannte Kickl eine weitere große echte Grenzschutzübung und erinnerte an die große Übung im Jahr 2018 an der steirischen Grenze, die im Verbund aus Polizei und Militär auch mit schweren Geräten stattgefunden habe. Damit habe man ein klares Signal für die echte Abwehrbereitschaft Österreichs gesendet. Eine weitere Übung sei eine notwendige Vorbereitungshandlung und habe auch Mobilmachungscharakter. Ebenso brauche es bauliche Maßnahmen unmittelbar an der Grenze. Auch die Grenzkontrollen müssten hinaufgefahren werden nach dem Motto „Grenzbalken runter, Sicherheit rauf“.

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