VP Gruber/Nehammer: „Werden unsere Grenzen gemeinsam mit unseren Nachbarn schützen“

Utl.: Aktuelle Infos zu EU-Außengrenze in Griechenland &
Corona-Virus – Grenzmanagement kann binnen weniger Stunden
hochgefahren werden - Verdoppelung der Drogenexperten bei
Verkehrspolizei =

Klagenfurt (OTS) - Anlässlich der alarmierenden Flüchtlingssituation
an der türkischen Grenze und dem erneut drohenden Flüchtlingsstrom
nach Europa stellt heute der Kärntner ÖVP Landesparteiobmann Martin
Gruber nach einem eilig einberufenen Gespräch mit Innenminister Karl
Nehammer in Kärnten mit deutlichen Worten klar: „Wir ziehen an einem
Strang, wenn es um die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner
geht. Eine Situation wie im Jahr 2015, als tausende illegale
Migranten durchgewunken wurden, wird es nicht mehr geben. Dafür
werden wir gemeinsam mit dem Innenminister sorgen.“ Dieses
entschlossene Vorgehen wurde heute gemeinsam zwischen Innenminister
Karl Nehammer (ÖVP) und Martin Gruber festgelegt. An dem Termin haben
auch Verkehrsreferent Sebastian Schuschnig sowie ÖVP-Clubobmann
Markus Malle teilgenommen.

Insbesondere Kärnten könne, so Gruber, die Auswirkungen von neuen
Flüchtlingsströmen zu spüren bekommen. „Wenn wir nicht entschlossen
Maßnahmen setzen, ist Kärnten mit den Grenzübergängen zu Slowenien
und Italien entlang der Balkanroute ein Eingangstor nach Österreich.
Das werden wir verhindern und auch deutliche Signale an die illegalen
Schlepper setzen.“

Innenminister Nehammer betont, dass es nun in erster Linie gelte, die
europäischen Außengrenzen mit vereinten Kräften zu schützen, damit
Europa stark gegenüber der Türkei auftreten kann. „Es bestehen drei
Sicherheitsnetze. Einerseits die Außengrenze zur Türkei, die von
unseren griechischen Partnern geschützt wird. Darüber hinaus besteht
in den Ländern entlang der Fluchtroute ein wirksamer Grenzschutz. Das
dritte Netz ist der Schutz unserer eigenen Grenzen. Wir haben aus den
Erfahrungen von 2015 gelernt. Sowohl das Personal im Bereich der
Grenzüberwachung als auch die einsatztaktischen Maßnahmen wurden
verbessert. „Wenn das jedoch nicht ausreicht, werden wir auch in
Kooperation mit Slowenien, Italien und Kroatien unsere nationalen
Grenzen schützen. Österreich und Kärnten werden keine illegale
Migration mehr zulassen“, ergänzt Gruber. „Die Landespolizeidirektion
Kärnten kann innerhalb weniger Stunden ihr Grenzmanagement
hochfahren“, so Innenminister Karl Nehammer.

Darüber hinaus gab Innenminister Nehammer ein aktuelles Lagebild zum
Corona-Virus und den innerstaatlichen Maßnahmen. „Die Zusammenarbeit
im integrierten Einsatzstab im Innenministerium läuft sehr gut und
wir verfügen über ein permanent aktuelles Lagebild. Im Fokus unserer
Bemühungen steht die Information der Menschen in unserem Land wie man
sich selbst durch einfache Maßnahmen schützen kann. Das gemeinsame
Ziel der Bundesregierung mit den Verantwortlichen in den Ländern ist
es, die Ausbreitung einzudämmen und somit die Menschen zu schützen“,
so Innenminister Karl Nehammer.

Ein zweites Sicherheitsthema des heutigen Treffens zwischen
Innenminister Nehammer und ÖVP-Landesobmann Gruber war die rasant
steigende Anzahl der Drogenlenker auf Kärntens Straßen. „Drogen am
Steuer sind kein Kavaliersdelikt. Wir werden entschlossen dagegen
vorgehen, um Verkehrsteilnehmer vor den Folgen zu schützen“, betonen
Gruber und Nehammer.
„Wir haben daher heute mit dem Innenminister eine gemeinsame
Task-Force mit Vertretern der Exekutive, Suchtmittelexperten und
Amtsärzten eingesetzt, um ein wirkungsvolles Maßnahmenpaket für die
Sicherheit auf Kärntens Straßen zu erarbeiten“, so Martin Gruber.

Mit dem Innenminister wurde vereinbart, dass dafür mehr
Drogenvortestgeräte für Kärnten bereitgestellt werden. „Die
Entwicklung zeigt, dass die Kontrollen und Schwerpunktaktionen der
Polizei gegen Drogenlenker intensiviert werden müssen. Daher werden
im ersten Halbjahr 2020 weitere 15 Polizistinnen und Polizisten in
Kärnten besonders geschult und ausgebildet“, so der Innenminister.
Gruber: „Damit haben wir eine Verdoppelung der Drogenexperten bei der
Verkehrspolizei für Kärnten erreicht.“

Zusätzlich tritt Gruber weiter für eine deutliche Verschärfung der
gesetzlichen Rahmen auf Bundesebene ein: „Es braucht auch rechtlich
ganz klare Signale, dass Fahren unter Drogeneinfluss scharf geahndet
wird. Die Exekutive muss gegen Lenker effektiv eingreifen können.“
Eine Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen und
Eingriffsmöglichkeiten brauche es auch im Zusammenhang mit
Fehlverhalten bei GTI Vor- und Nachtreffen. Bereits Mitte März soll
es dazu einen Folgetermin im Innenministerium geben, um die Maßnahmen
im Umfeld dieser Veranstaltung abzustimmen.

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