Grüne OÖ: KO Hirz: Landtagsvorschau: EPUs und KMUs stärken

Von allen Parteien mitunterzeichneter Antrag der Grünen zur aktuellen Stunde zum Wirtschaftsstandort OÖ

Linz (OTS) - Weiters Mündliche Anfragen zu Kälber-Langstreckentransporten und verarbeiteten Eierprodukten in Tourismusbetrieben

Aktuelle Stunde zum Wirtschaftsstandort OÖ: von allen Parteien mitunterzeichneter Antrag der Grünen auf Entlastung und Förderung von EPUs und KMUs – zentrale Forderung der Grünen Wirtschaft OÖ

Die aktuelle Stunde dieses Landtags ist dem Wirtschaftsstandort OÖ gewidmet und damit Instrumenten, diesen weiter zu sichern und auszubauen. Als zentrale Aufgabe sehen die Grünen dabei die überfällige Entlastung und Förderung von Klein-, Kleinst- und Ein-Personen-Unternehmen. Diese sind zwar das Rückgrat unserer Wirtschaft, aber auch besonderen Belastungen und Risiken ausgesetzt. Konkret fordern die Grünen vom Bund Maßnahmen zur finanziellen und sozialen Absicherung von EPUs und KleinstunternehmerInnen sowie ein Förderprogramm für Digitalisierungs- und Ökologisierungsmaßnahmen in EPUs und KMUs. Dieser Antrag wurde von allen Parteien mitunterzeichnet und entspricht auch der zentralen Forderung der Grünen Wirtschaft für die kommenden WK Wahlen in OÖ.

Mehr als 60 Prozent der Selbständigen in Österreich sind Ein-Personen-Unternehmen, 99,6 Prozent aller Unternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen mit rund 2 Millionen Beschäftigten. Aber die aktuellen Rahmenbedingungen der Sozialversicherungs- und Finanzgesetzgebung sind große Belastungen und schrecken oft auch potentielle Selbstständige ab. Zudem ist es für kleine Unternehmen kaum möglich, auf die raschen Entwicklungen gerade im IT Bereich zu reagieren. „Selbstständigkeit ist immer eine große Herausforderung. Aber wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit diese Herausforderung gut bewältigt werden kann. Wir müssen dafür sorgen, dass sich diese Unternehmen gut abgesichert dem Wettbewerb stellen können. Davon profitieren die Selbstständigen und der Wirtschaftsstandort Oberösterreich“, betont der Klubobmann der Grünen OÖ, LAbg. Gottfried Hirz.

Mündliche Anfrage an LR Hiegelsberger zu Kälber-Langstreckentransporten: „Warum sind in OÖ die Maßnahmen noch nicht umgesetzt, um diese Transporte zu vermeiden?“

Fälle von Kälber-Langstreckentransporte haben zuletzt wieder große Empörung ausgelöst. So wurde – wie auch andere österreichische Kälber - ein Kalb aus dem Bezirk Braunau über Salzburg-Bergheim zur Mast nach Spanien und weiter zur Schlachtung in den Libanon transportiert. Seit Jahren werden solch skandalösen Praktiken massiv kritisiert und Maßnahmen gefordert, dieses Tierleid zu unterbinden. So haben die Grünen bereits vor knapp einem Jahr im Landtag einen Antrag mit Vorschlägen zur „Vermeidung von Kälber-Langstrecken-Transporten“ eingebracht. In einer mündlichen Anfrage an den zuständigen Agrar-Landesrat Hiegelsberger wollen die Grünen wissen, warum diese Vorschläge bis jetzt nicht umgesetzt sind. „Diese waren ganz konkrete Maßnahmen, die absolut überfällig sind, wie die jüngsten Fälle zeigen“, betont Hirz. Im Kern geht es darum, die regionale Mast von Kälbern zu fördern und den Absatz von Kalbfleisch aus Österreich stärken. Starke Nachfrage hier im Land macht derartige Tiertransporte ins weite Ausland überflüssig. Insofern ist es unverständlich, dass die Maßnahmen noch nicht umgesetzt sind“, erwartet sich Hirz Aufklärung durch LR Hiegelsberger.

Mündliche Anfrage an LR Achleitner zu verarbeiteten Eier-Produkten in Gastronomie und Hotellerie: „Gibt es künftig verstärkt frische Eier statt Flüssigware?“

Eine weitere mündliche Anfrage richten die Grünen an Wirtschaftslandesrat Achleitner zur Verwendung von verarbeiteten Eierprodukten in Gastronomie und Hotellerie. Der Fall eines Eier-verarbeitenden Unternehmens in NÖ hat für großes Aufsehen gesorgt. Faule Schaleneier sollen aufgeschlagen, pasteurisiert und zu Flüssigware verarbeitet worden sein. Kunden seien Industrie- und Gewerbebetriebe, die daraus Backwaren oder Nudeln herstellen. Hotelbetriebe würden daraus etwa Eierspeis für das Frühstücksbuffet zubereiten. Die Grünen wollen von LR Achleitner Aufklärung, ob er aus diesem Fall Konsequenzen ziehen wird. „Wir wollen wissen, ob nun Maßnahmen gesetzt werden, damit bei der Speisenzubereitung in den Tourismusleitbetrieben verstärkt frische, regionale und biologische Eier statt industriell verarbeiteter Flüssigware verwendet werden“, betont Hirz.

Grüner Antrag an den Bund auf automatisches Pensionssplitting: mit echter Wahlfreiheit für Eltern zu mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem

In einem Antrag an den Bund fordern die Grünen die längst überfällige Einführung des automatischen Pensionssplittings. Die Daten für 2019 zeigen erneut, dass die Einkommensschere zwischen Männer und Frauen weiter eklatant ist. Das hat fatale Folgen in der Pension. So bekommen Frauen um 43 Prozent weniger Pensionsbezug als Männer. Seit 2005 gibt es zwar das Pensionssplitting auf Antrag, davon machen Eltern aber nur selten Gebrauch. „Daher brauchen wir ein automatisches Pensionssplitting und damit echte Wahlfreiheit für die Eltern. Ohne Pensions-Nachteile sollen sie sich frei entscheiden können, wie sie sich die Kinderbetreuung aufteilen bzw. organisieren. Eine finanzielle Absicherung des überwiegend in der Kindererziehung tätigen Elternteiles wäre ein großer und wichtiger Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit im österreichischen Pensionssystems“, betont Hirz.

Gemeinsamer Antrag an den Bund gegen Atommüll-Lagerstätten in den Grenzregionen zu Österreich.

In einem gemeinsamen Antrag wird vom Bund ein klares Eintreten sowohl gegen Atommüll-Endlager als auch Zwischenlager in Grenzregionen zu Österreich gefordert. Fakt ist, dass nicht nur in Tschechien, sondern auch in Bayern intensiv nach einem Endlager für Atommüll gesucht wird. Das dortige Standortauswahlgesetz (StandAG) ermöglicht nach einer Novelle ein Endlager auch auf Gestein, das nicht absolut wasserdicht ist. Diese Dichtheit muss sich nur technisch erstellen lassen. Damit werden Lagerstätten in der an sich wasserdurchlässigen bayrischen Geologie möglich. „Damit wird die menschliche Technik ein entscheidendes Kriterium. Dass diese fehleranfällig ist, hat die Vergangenheit bewiesen. Auch dass die deutschen Standards höher sind als die tschechischen, gibt keine absolute Sicherheit. Diese geben nur grenznahe Regionen ohne Atommüll-Lagerstätten“, betont Hirz.

Nur teilweise Grüne Zustimmung zum neuen Fischereigesetz: Keine Stimme für Umweltorganisationen und Umweltanwaltschaft

Nur teilweise werden die Grünen dem neuen Oö. Fischereigesetz zustimmen und dementsprechend einen Abänderungsantrag einbringen. Denn ÖVP und FPÖ haben es unterlassen, den Umweltschutz beim Vollzug des Fischereirechtes mehr Gewicht zu verleihen. Sowohl ein explizites Parteien- und Beschwerderecht für die Oö. Umweltanwaltschaft als auch eine Ausdehnung der Überprüfungsmöglichkeiten für Umweltorganisationen wurde von Schwarz-Blau abgelehnt. Dies fordern die Grünen durch einen Abänderungsantrag nun ein. „Mitwirkungs- und Beschwerderechte im Umweltschutz auf ein Minimum zurückfahren – diesen Kurs setzt die Landeskoalition nach dem Naturschutzgesetz jetzt auch im Fischereigesetz fort. Man setzt nur um, wozu das Europarecht zwingt. Keinen Millimeter mehr. Das ist beschämend“, betont Hirz.

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Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

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