Grüne OÖ: KO Hirz: Landtagsvorschau: EPUs und KMUs stärken

Utl.: Von allen Parteien mitunterzeichneter Antrag der Grünen zur
aktuellen Stunde zum Wirtschaftsstandort OÖ =

Linz (OTS) - Weiters Mündliche Anfragen zu
Kälber-Langstreckentransporten und verarbeiteten Eierprodukten in
Tourismusbetrieben

Aktuelle Stunde zum Wirtschaftsstandort OÖ: von allen Parteien
mitunterzeichneter Antrag der Grünen auf Entlastung und Förderung von
EPUs und KMUs – zentrale Forderung der Grünen Wirtschaft OÖ

Die aktuelle Stunde dieses Landtags ist dem Wirtschaftsstandort OÖ
gewidmet und damit Instrumenten, diesen weiter zu sichern und
auszubauen. Als zentrale Aufgabe sehen die Grünen dabei die
überfällige Entlastung und Förderung von Klein-, Kleinst- und
Ein-Personen-Unternehmen. Diese sind zwar das Rückgrat unserer
Wirtschaft, aber auch besonderen Belastungen und Risiken ausgesetzt.
Konkret fordern die Grünen vom Bund Maßnahmen zur finanziellen und
sozialen Absicherung von EPUs und KleinstunternehmerInnen sowie ein
Förderprogramm für Digitalisierungs- und Ökologisierungsmaßnahmen in
EPUs und KMUs. Dieser Antrag wurde von allen Parteien
mitunterzeichnet und entspricht auch der zentralen Forderung der
Grünen Wirtschaft für die kommenden WK Wahlen in OÖ.

Mehr als 60 Prozent der Selbständigen in Österreich sind
Ein-Personen-Unternehmen, 99,6 Prozent aller Unternehmen sind kleine
und mittlere Unternehmen mit rund 2 Millionen Beschäftigten. Aber die
aktuellen Rahmenbedingungen der Sozialversicherungs- und
Finanzgesetzgebung sind große Belastungen und schrecken oft auch
potentielle Selbstständige ab. Zudem ist es für kleine Unternehmen
kaum möglich, auf die raschen Entwicklungen gerade im IT Bereich zu
reagieren. „Selbstständigkeit ist immer eine große Herausforderung.
Aber wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit diese
Herausforderung gut bewältigt werden kann. Wir müssen dafür sorgen,
dass sich diese Unternehmen gut abgesichert dem Wettbewerb stellen
können. Davon profitieren die Selbstständigen und der
Wirtschaftsstandort Oberösterreich“, betont der Klubobmann der Grünen
OÖ, LAbg. Gottfried Hirz.

Mündliche Anfrage an LR Hiegelsberger zu
Kälber-Langstreckentransporten: „Warum sind in OÖ die Maßnahmen noch
nicht umgesetzt, um diese Transporte zu vermeiden?“

Fälle von Kälber-Langstreckentransporte haben zuletzt wieder große
Empörung ausgelöst. So wurde – wie auch andere österreichische Kälber
- ein Kalb aus dem Bezirk Braunau über Salzburg-Bergheim zur Mast
nach Spanien und weiter zur Schlachtung in den Libanon transportiert.
Seit Jahren werden solch skandalösen Praktiken massiv kritisiert und
Maßnahmen gefordert, dieses Tierleid zu unterbinden. So haben die
Grünen bereits vor knapp einem Jahr im Landtag einen Antrag mit
Vorschlägen zur „Vermeidung von Kälber-Langstrecken-Transporten“
eingebracht. In einer mündlichen Anfrage an den zuständigen
Agrar-Landesrat Hiegelsberger wollen die Grünen wissen, warum diese
Vorschläge bis jetzt nicht umgesetzt sind. „Diese waren ganz konkrete
Maßnahmen, die absolut überfällig sind, wie die jüngsten Fälle
zeigen“, betont Hirz. Im Kern geht es darum, die regionale Mast von
Kälbern zu fördern und den Absatz von Kalbfleisch aus Österreich
stärken. Starke Nachfrage hier im Land macht derartige Tiertransporte
ins weite Ausland überflüssig. Insofern ist es unverständlich, dass
die Maßnahmen noch nicht umgesetzt sind“, erwartet sich Hirz
Aufklärung durch LR Hiegelsberger.

Mündliche Anfrage an LR Achleitner zu verarbeiteten Eier-Produkten in
Gastronomie und Hotellerie: „Gibt es künftig verstärkt frische Eier
statt Flüssigware?“

Eine weitere mündliche Anfrage richten die Grünen an
Wirtschaftslandesrat Achleitner zur Verwendung von verarbeiteten
Eierprodukten in Gastronomie und Hotellerie. Der Fall eines
Eier-verarbeitenden Unternehmens in NÖ hat für großes Aufsehen
gesorgt. Faule Schaleneier sollen aufgeschlagen, pasteurisiert und
zu Flüssigware verarbeitet worden sein. Kunden seien Industrie- und
Gewerbebetriebe, die daraus Backwaren oder Nudeln herstellen.
Hotelbetriebe würden daraus etwa Eierspeis für das Frühstücksbuffet
zubereiten. Die Grünen wollen von LR Achleitner Aufklärung, ob er aus
diesem Fall Konsequenzen ziehen wird. „Wir wollen wissen, ob nun
Maßnahmen gesetzt werden, damit bei der Speisenzubereitung in den
Tourismusleitbetrieben verstärkt frische, regionale und biologische
Eier statt industriell verarbeiteter Flüssigware verwendet werden“,
betont Hirz.

Grüner Antrag an den Bund auf automatisches Pensionssplitting: mit
echter Wahlfreiheit für Eltern zu mehr Gerechtigkeit im
Pensionssystem

In einem Antrag an den Bund fordern die Grünen die längst überfällige
Einführung des automatischen Pensionssplittings. Die Daten für 2019
zeigen erneut, dass die Einkommensschere zwischen Männer und Frauen
weiter eklatant ist. Das hat fatale Folgen in der Pension. So
bekommen Frauen um 43 Prozent weniger Pensionsbezug als Männer. Seit
2005 gibt es zwar das Pensionssplitting auf Antrag, davon machen
Eltern aber nur selten Gebrauch. „Daher brauchen wir ein
automatisches Pensionssplitting und damit echte Wahlfreiheit für die
Eltern. Ohne Pensions-Nachteile sollen sie sich frei entscheiden
können, wie sie sich die Kinderbetreuung aufteilen bzw. organisieren.
Eine finanzielle Absicherung des überwiegend in der Kindererziehung
tätigen Elternteiles wäre ein großer und wichtiger Schritt in
Richtung mehr Gerechtigkeit im österreichischen Pensionssystems“,
betont Hirz.

Gemeinsamer Antrag an den Bund gegen Atommüll-Lagerstätten in den
Grenzregionen zu Österreich.

In einem gemeinsamen Antrag wird vom Bund ein klares Eintreten sowohl
gegen Atommüll-Endlager als auch Zwischenlager in Grenzregionen zu
Österreich gefordert. Fakt ist, dass nicht nur in Tschechien, sondern
auch in Bayern intensiv nach einem Endlager für Atommüll gesucht
wird. Das dortige Standortauswahlgesetz (StandAG) ermöglicht nach
einer Novelle ein Endlager auch auf Gestein, das nicht absolut
wasserdicht ist. Diese Dichtheit muss sich nur technisch erstellen
lassen. Damit werden Lagerstätten in der an sich wasserdurchlässigen
bayrischen Geologie möglich. „Damit wird die menschliche Technik ein
entscheidendes Kriterium. Dass diese fehleranfällig ist, hat die
Vergangenheit bewiesen. Auch dass die deutschen Standards höher sind
als die tschechischen, gibt keine absolute Sicherheit. Diese geben
nur grenznahe Regionen ohne Atommüll-Lagerstätten“, betont Hirz.

Nur teilweise Grüne Zustimmung zum neuen Fischereigesetz: Keine
Stimme für Umweltorganisationen und Umweltanwaltschaft

Nur teilweise werden die Grünen dem neuen Oö. Fischereigesetz
zustimmen und dementsprechend einen Abänderungsantrag einbringen.
Denn ÖVP und FPÖ haben es unterlassen, den Umweltschutz beim Vollzug
des Fischereirechtes mehr Gewicht zu verleihen. Sowohl ein
explizites Parteien- und Beschwerderecht für die Oö.
Umweltanwaltschaft als auch eine Ausdehnung der
Überprüfungsmöglichkeiten für Umweltorganisationen wurde von
Schwarz-Blau abgelehnt. Dies fordern die Grünen durch einen
Abänderungsantrag nun ein. „Mitwirkungs- und Beschwerderechte im
Umweltschutz auf ein Minimum zurückfahren – diesen Kurs setzt die
Landeskoalition nach dem Naturschutzgesetz jetzt auch im
Fischereigesetz fort. Man setzt nur um, wozu das Europarecht zwingt.
Keinen Millimeter mehr. Das ist beschämend“, betont Hirz.

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