NEOS Wien: Nicht amtsführende Stadträt_innen abschaffen!

Wiens Politiksystem ist aufgebläht und teuer. So leistet sich Wien beispielsweise 46 (!) Bezirksvorsteher-Stellvertreter_innen, die immerhin 4.500 Euro (14x im Jahr) verdienen, ohne große Aufgaben zu haben. Eine besondere Absurdität sind die nicht amtsführenden Stadträt_innen, kritisiert NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Die nicht amtsführenden Stadträt_innen und der nicht amtsführende Vizebürgermeister sind die fünf teuersten Arbeitslosen Wiens. Insgesamt kosten diese Posten rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr. Und niemand kann sagen, was die konkreten Aufgaben dieser Damen und Herren sind!“
Ein nicht amtsführender Stadtrat erhält 9.092 Euro monatlich, der nicht amtsführende Vizebürgermeister sogar 10,000 Euro monatlich, jeweils 14 mal im Jahr. Dazu haben die fünf Protagonist_innen Anspruch auf Büroflächen und jeweils zwei Mitarbeiter_innen des Magistrats. 
Die Absurdität der nicht amtsführenden Stadträte ergibt sich aus Bestimmungen der österreichischen Bundesverfassung. Nachdem der Wiener Landtag sich bereits zwei Mal auf NEOS Initiative für die Abschaffung der Sinnlos-Posten ausgesprochen hat, startet NEOS im Nationalrat eine neuerliche Initiative, kündigt NEOS Verfassungssprecher Nikolaus Scherak an: „Wir haben einen entsprechenden Antrag bereits vier Mal eingebracht – zuletzt im vergangenen November. Wir werden ihn jetzt auf die Tagesordnung setzen und wenn nötig einen Fristsetzungsantrag einbringen. Dann ist Schluss mit den ständigen Ausreden – wir werden sehen, wie ernst es ÖVP-Finanzminister Blümel mit seinen Sonntagsreden zum Wiener Budget meint. Und wir werden sehen, ob die Grünen als Teil der Bundesregierung hier mit uns mitziehen. Wenn es um eigene Posten und Versorgungsjobs geht, ist den anderen Parteien das Hemd meist näher als der Rock!“