Leichtfried – Sieben Fragen an die Bundesregierung zur Situation in der Türkei

Anlässlich der sich verschärfenden Situation an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland sieht der stellvertretende SPÖ-Klubchef und Europasprecher Jörg Leichtfried „dringenden Handlungsbedarf“ der österreichischen Bundesregierung. „Die populistischen Worthülsen und Symbolpolitik des Bundeskanzlers führen zu keiner Lösung. Wir brauchen Lösungen internationalen Formats“, so Leichtfried, der in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die österreichische Bundesregierung stellt: **** 

1. Was macht die österreichische Bundesregierung, um geordnete Grenzkontrollen und Asylverfahren zu garantieren?
2. In welchem Ausmaß werden die österreichischen Hilfszahlungen an das UNHCR von aktuell 23.000 Euro aufgestockt?
3. Wann wird die Bundesregierung die Anzahl der österreichischen Grenzbeamten bei der EU-Grenzwache Frontex von derzeit 25 BeamtInnen auf mindestens 100 erhöhen?
4. Welche konkreten Maßnahmen setzt die österreichische Bundesregierung, dass die Menschenrechte und ganz besonders die von Österreich unterzeichnete Kinderrechtskonvention gewährleistet sind?
5. Welche konkreten diplomatischen Aktionen plant die österreichische Bundesregierung, um eine Entspannung der Situation in Syrien herbeizuführen.
6. Welche konkreten Unterstützungsmaßnahmen plant die österreichische Bundesregierung, um Griechenland und im Besonderen den griechischen Inseln bei der Bewältigung einer humanitären Katastrophe zur Seite zu stehen?
7. Welche konkreten Anstrengungen unternimmt der österreichische Bundeskanzler, damit ein EU-Sondergipfel stattfinden wird? 
   

Leichtfried zeigt sich verwundert über die Tatenlosigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung, die bis auf harte Rhetorik bislang nichts konkretes zu Stande gebracht hat: „Dass Schwarzblau das Nichtstun und das Schüren von Ängsten bei internationalen Konflikten zum Geschäftsmodell gewählt hat, hat niemanden verwundert. Dass dieses Geschäftsmodell nun auch mit grüner Beteiligung fortgesetzt wird, enttäuscht“, so Leichtfried. Die SPÖ bietet Unterstützung für parlamentarische Beschlüsse, die für eine Konfliktlösung notwendig wären, an. „Konkret geht es dabei um die Unterstützung für den Ausbau der Kontrollen der Außengrenzen und die Mobilisierung und Aufstockung der finanziellen Hilfeleistungen. Wir stehen sofort für eine massive Aufstockung dieser Budgetmittel zur Verfügung“, so Leichtfried abschließend. (Schluss) up/rm