Politischer Schauprozess gegen Julian Assange

Utl.: Weitere Mahnwachen für den WikiLeaks-Gründer in Wien =

Wien (OTS) - Von 24. bis 27. Februar 2020 hat in London der
Prozessauftakt des Auslieferungsverfahrens von Julian Assange an die
USA stattgefunden. Am vierten Tag hat sich das Gericht – einen Tag
früher als ursprünglich geplant – bis 18. Mai 2020 vertagt.
Internationale Prozessbeobachter wie die deutsche
Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen beschreiben das unfaire
Gerichtsverfahren als reinen „Schauprozess“. „Am 18. Mai soll die
Anhörung der Zeugen beginnen, dann wird es spannend. Auch
Journalisten aus Deutschland sollen aussagen. Noch im Sommer soll das
Urteil in erster Instanz erfolgen. Beide Seiten sind gewillt, bis zur
letzten Instanz zu gehen, was mehrere Jahre dauern kann.“, erklärt
die Politikerin im Interview mit Spiegel-Redakteur Dietmar Pieper.

Der Präsident des ÖJC, Fred Turnheim, sieht im Verfahren gegen den
Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange „eine eindeutige
Gefährdung der Pressefreiheit. Ginge es nach rechtsstaatlichen
Prinzipien, so müsse Assange sofort freigelassen werden“.

Als erstes Mitgliedsland der Europäischen Union hat der
österreichische Nationalrat vergangenen Donnerstag einstimmig einen
Entschließungsantrag der Regierungsparteien zum Fall Assange
angenommen. Darin wird die österreichische Bundesregierung
aufgefordert, sich aktiv für die Sicherheit von investigativen
Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und
Menschenrechtsaktivisten in Europa und weltweit einzusetzen. Des
Weiteren wird die Regierung ersucht, sich auf europäischer Ebene für
die Umsetzung der Willenserklärung seitens der parlamentarischen
Versammlung des Europarats (PACE) sowie des
UN-Sonderberichterstatters über Folter, Prof. Nils Melzer, im
Zusammenhang mit dem Fall Julian Assange einzusetzen.

Am 28. Januar 2020 hatte der Europarat seine Mitgliedsstaaten in
einer Resolution über Medienfreiheit aufgefordert, sich der
Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA zu
widersetzen und sich für die „unverzügliche Freilassung“ des
australischen Journalisten einzusetzen (siehe auch OTS 032 vom
29.01.2020). Österreich ist das erste EU-Land, das diesen deutlichen
Forderungen nun Konsequenzen folgen lässt. In den kommenden Tagen
sind dazu detaillierte Gespräche mit Außenminister Alexander
Schallenberg geplant.

Auch der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer protestiert seit
Monaten gegen die menschenrechtswidrige Behandlung Assanges und
fordert dessen sofortige Freilassung sowie einen Stopp des
Auslieferungsverfahrens. In den USA drohen dem WikiLeaks-Gründer bis
zu 175 Jahre Haft und schlimmstenfalls die Todesstrafe.

Weltweit versammeln sich Menschen aus Protest gegen die drohende
Auslieferung Assanges an die USA und fordern seine Freilassung. In
Wien werden die wöchentlichen Mahnwachen für Julian Assange ab 4.
März jeweils am Mittwoch zwischen 17 und 19 Uhr am Stephansplatz
fortgesetzt.

Mahnwachen für Julian Assange am Stephansplatz

Ort: 1010 Wien, Stephansplatz 2 Virgil-Kapelle
(am Umriss der unterirdischen Kapelle)

Daten: Mittwoch, 04.03.2020
Mittwoch, 11.03.2020
Mittwoch, 18.03.2020
Mittwoch, 25.03.2020

Zeit: jeweils von 17:00 bis 19:00 Uhr

Weiterführende Informationen für Ihre Recherchen finden Sie u. a.
hier:

• Interview mit Sevim Dagdelen auf spiegel.de: ogy.de/1o75
• ÖJC-Presseaussendung zur Europarats-Resolution: ogy.de/vxmt
• Interview mit Prof. Nils Melzer auf Republik.ch: ogy.de/3rzw
• Google Docs Materialsammlung zum Fall Assange: ogy.de/bbu6
• #Candles4Assange: ogy.de/a69f
• Basisinformationen: ogy.de/7vxl

Pressekontakt:
Ing. Barbara P. Meister MA
[email protected]
+43 699 10055500

Mahnwache für Julian Assange

 Datum:   4.3.2020, 17:00 - 19:00 Uhr
 Ort:     Vor Stephansdom Virgil-Kapelle (am Umriss der
          unterirdischen Kapelle)
          Stephansplatz, 1010 Wien

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