Hallak/Lindner: Regenbogenhauptstadt Wien ist einmal mehr Vorbild für Bundesregierung & ÖVP!

Wiener Gemeinderat fordert umfassenden Diskriminierungsschutz von LGBTIQ-Personen in ganz Österreich

Wien (OTS/SK) - Mit einem klaren Beschluss bekannte sich der Wiener Gemeinderat am Freitagabend zu einem umfassenden Diskriminierungsschutz für LGBTIQ-Personen in ganz Österreich. Während in der Schweiz Diskriminierungen in allen Lebensbereichen erst Anfang Februar durch eine Volksabstimmung verboten wurden, sind sie in Österreich noch immer legal: LGBTIQ-Personen dürfen damit wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität noch immer aus Lokalen, Taxis oder Wohnungen geworfen werden – ein echter Diskriminierungsschutz durch das ‚Levelling Up‘ des Gleichbehandlungsgesetzes scheitert seit Jahren an der ÖVP. Die Resolution des Wiener Gemeinderates fordert die Bundesregierung nun auf, endlich echten Schutz für LGBTIQ-Personen zu schaffen. „Einmal mehr ist klar: Unsere Regenbogenhauptstadt Wien steht an der Seite der LGBTIQ-Community und setzt auf Taten, statt Symbolik“, freut sich der Vorsitzende der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo in Wien, Bakri Hallak, „Nachdem erst vor wenigen Tagen klargestellt wurde, dass die Stadt nach dem Ende des Life Balls massiv in die Aids-Prävention und -Forschung, aber auch in Initiativen rund um das Regenbogenmonat investieren wird, setzte der Gemeinderat am Freitag den nächsten wichtigen Schritt: Denn niemand soll im Jahr 2020 in Wien oder Österreich noch Ausgrenzungen erfahren müssen!“****

Der Antrag wurde im Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS beschlossen und fordert neben dem umfassenden Diskriminierungsschutz auch ein klares Bekenntnis Österreichs gegen s.g. „LGBT-freie Zonen“ in Polen sowie ein eigenständiges Klagsrecht der österreichischen Gleichbehandlungsanwaltschaft.

Für den SoHo-Bundesvorsitzenden Mario Lindner steht fest: „Es ist klar, wer in Wien und ganz Österreich für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt eintritt – und wer nicht. Daher muss endlich Schluss sein mit der scheinheiligen ÖVP-Blockade beim vollen Diskriminierungsschutz: Die Volkspartei kann nicht behaupten, dass sie für eine moderne Gesellschaft steht und gleichzeitig nicht gegen legale Diskriminierungen vorgehen“, so Lindner, „Es geht schließlich um nichts anderes als die Garantie auf ein angst- und ausgrenzungsfreies Leben für alle Menschen in Österreich!“

Gemeinsam mit der SPÖ kündigen Hallak, Lindner und SoHo daher weitere Schritte im Kampf für die Ausweitung des vollen Diskriminierungsschutzes für die LGBTIQ-Community an. (Schluss) sc

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