Einwallner: Parlamentarische Anfrage zu „Clearview“-Gesichtserkennung – Österreich als Kunde?

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner wird an Innen-, Justiz-, Verteidigungs- und Verkehrsministerium eine Anfrage zur Gesichtserkennungs-Software von „Clearview“ stellen. Die Software des Start-ups, das sich mit Hilfe sehr großer Bilddatenbanken und künstlicher Intelligenz auf die Gesichtserkennung mit Computersystemen spezialisiert hat, ist sehr umstritten und wird auch von diktatorischen Regimen zur Überwachung seiner BürgerInnen eingesetzt. Nun gibt es Hinweise, dass auch Österreich zu den Kunden zählen könnte. ****

Denn laut Medienberichten wurde die Kundenliste von „Clearview“ gestohlen – unter den Kunden sollen neben Strafverfolgungsbehörden und Firmen aus den USA auch europäische Behörden sein, namentlich wird in deutschen Medienberichten auch Österreich erwähnt. „In meiner Anfrage will ich von den verantwortlichen MinisterInnen für Justiz, Inneres, Landesverteidigung und Verkehr konkret wissen, ob und welche Behörden um welche Summen Gesichtserkennungssoftware erworben haben; wenn ja, zu welchen Zwecken diese verwendet werden soll und ob darüber die zuständigen Organe des Parlaments verständigt wurden“, so Einwallner. (Schluss) bj/ah