Antimuslimischer Rassismus in Österreichs Spitzenpolitik

Zum Bericht von SOS Mitmensch

Wien (OTS/IGGÖ) - Am vergangenen Mittwoch präsentierte SOS Mitmensch den zweiten Bericht zu antimuslimischem Rassismus in der Politik, in dem 21 Fälle exemplarisch für die gezielten Kampagnen gegen MuslimInnen in Österreich analysiert werden. Die VerfasserInnen selbst bezeichnen diese 21 Beispiele nur als Spitze des Eisbergs.

Der Bericht legt dar, dass sich die HauptakteurInnen des antimuslimischen Rassismus im vergangenen Jahr gewandelt haben: Waren es bis zur Auflösung der ÖVP-FPÖ-Regierung im Mai 2019 vor allem die SpitzenpolitikerInnen der Freiheitlichen Partei, die offen gegen Menschen muslimischen Glaubens polemisierten, so sei nun deutlich zu erkennen, dass das Phänomen Personenkreise erreicht hat, die sich selbst als „politische Mitte“ verstehen. Diese Wahrnehmung kann die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich nur bestätigen.

Rassismusforscher Dr. Benjamin Opratko von der Universität Wien sieht es als Paradoxon, dass die Existenz dieser aktuell eindeutig dominantesten Form von Rassimus in Österreich konsequent negiert werde. Opfer dieser rassistischen Angriffe seien regelmäßig Häme und Lächerlichmachung preisgegeben.

Politik-Expertin MMag. Dr. Stainer-Hämmerle warnt in diesem Zusammenhang vor einer Entfremdung: Sie zeigt sich ob der Tatsache irritiert, dass mittlerweile nicht mehr hinterfragt wird, wenn Gleiches ungleich behandelt werde. Stainer-Hämmerle spielt damit auf die aggressiven Reaktionen auf den Wunsch des IGGÖ-Präsidenten Mag. Ümit Vural an, der sich für würdige Moscheen in allen Bundesländern anstelle von Gebetsräumen in Hinterhöfen ausgesprochen hat.

Aus Sicht der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich erscheint zunächst die Notwendigkeit einer Definition dessen wichtig, was unter antimuslimischem Rassismus zu verstehen ist. Auch SOS Mitmensch bestätigt diese Beobachtung. Es sei derzeit evident, wie unreflektiert manche Begriffe mittlerweile verwendet würden. Es sei hier zudem erneut auf das aktuelle Regierungsprogramm verwiesen, in dem der Islam generell als ein Problem dargestellt wird, das es zu „lösen“ gilt.

Ereignisse wie zuletzt der rechtsextremistische Anschlag in Hanau zeigen, wie schnell anfänglich „nur“ verbale Attacken in tödliche Gewalt umschlagen können. Der antimuslimische Rassismus ist wie jede andere Form von Rassismus, Diskriminierung und Hass gegenüber Mitmenschen eine zunehmende Gefahr auch für unsere Demokratie. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich appelliert daher an die VertreterInnen aller Parteien, Maßnahmen zu formulieren und zu ergreifen, um diese brandgefährlichen Tendenzen einzudämmen und steht für jede Kooperation zur Verfügung, die auf ein respektvolles Miteinander innerhalb unserer Gesellschaft abzielt.

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