ÖVP-Mandl: "Österreich steht an der Seite Israels"

"Österreich steht an der Seite Israels, und zwar nicht halbherzig, sondern aus vollem Herzen. Das dokumentiert die neue Bundesregierung in ihrem Programm. Und das macht das österreichische Parlament mit dem heutigen Beschluss gegen die Boykottierung israelischer Waren klar", sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, nach der Abstimmung im Nationalrat über eine Resolution zur entschiedenen Bekämpfung von Antisemitismus und insbesondere gegen die sogenannte BDS-Bewegung ("Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen"), die insbesondere zum Boykott von israelischen Produkten, Unternehmen, Künstlerinnen und Künstlern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern oder Sportlerinnen und Sportlern aufruft.

"Mit dem heutigen Beschluss nimmt Österreich erneut eine Vorbildfunktion für ganz Europa ein, wenn es um die Partnerschaft mit Israel geht. Israel ist Europas Partner in Nahost. Das gilt für unsere Sicherheit, für Wirtschaft und Arbeitsplätze, sowie für die Werte der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie", sagt Mandl, der auch Präsident der interparlamentarischen und parteiübergreifenden "Transatlantic Friends of Israel" ist. "Unser Nationalratsabgeordneter Martin Engelberg hat sich auch hier wieder um die klare Positionierung Österreichs besonders verdient gemacht. Ihm, aber auch der breiten überparteilichen Allianz, die hinter dem Antrag steht, ist großer Dank auszusprechen."

"In Österreich und auch auf der europäischen Ebene müssen weitere Schritte folgen. So gehört etwa dringend der Assoziierungsrat zwischen der EU und Israel neu konstituiert, das Assoziierungsabkommen ist dringend zu aktualisieren und zu vertiefen", schließt Mandl.