Sitzung des NÖ Landtages

Utl.: Wahl eines neuen Mitgliedes der NÖ Landesregierung =

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um
13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer
Sitzung zusammen.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) informierte darüber, dass
Landesrätin Petra Bohuslav mit Schreiben von 20. Februar mitgeteilt
hat, dass sie mit dem Tag der Neuwahl eines Regierungsmitgliedes aus
der NÖ Landesregierung ausscheiden werde.

Landesrätin Dr. Petra Bohuslav (VP) erinnerte an ihren Einzug in die
NÖ Landesregierung als Quereinsteigerin aus der Wirtschaft und als
Nachfolger von Liese Prokop. Sie könne auf „15 unglaublich spannende
Jahre“, 537 Regierungssitzungen, unzählige Projektbesprechungen,
Spatenstiche und Pressekonferenzen zurückblicken. Das spannendste sei
für sie immer die Begegnung mit den Menschen gewesen. Sie sei dankbar
und stolz darauf, dass sie mitgestalten durfte. Dank sprach sie
Landeshauptmann a.D. Erwin Pröll aus, der sie in die Landesregierung
geholt und ihr das Vertrauen geschenkt habe sowie auch
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Sie dankte weiters den vielen
Wegbegleitern, Experten und Mitarbeitern, die sie in den vergangenen
15 Jahren begleitet und unterstützt hätten.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) bezeichnete Bohuslav als „hoch
anerkannte und hoch erfolgreiche Person“, die sich nun aus der
Landesregierung zurückziehe. Er skizzierte ihren beruflichen
Werdegang in der Landesregierung und würdigte vor allem ihre Erfolge
in bewegten und herausfordernden Zeiten, insbesondere im Jahr 2009.
In diesem Jahr habe die Wirtschaftsleistung in Niederösterreich 42,3
Milliarden betragen, 2019 wären es bereits fast 60 Milliarden
gewesen. Auch im Tourismus und Sport würden viele Projekte ihre
Handschrift tragen. An Beispielen nannte er die NÖ Card, steigende
Nächtigungszahlen und großartige Sportveranstaltungen. Er dankte ihr
für die Einsatzbereitschaft und wünschte ihr beruflich und auch
persönlich alles Gute.

Es folgte die Wahl eines Mitgliedes der NÖ Landesregierung. Mag.
Jochen Danninger wurde bei 55 abgegebenen Stimmen mit 49 Stimmen zum
Landesrat gewählt. Er nahm die Wahl an und leistete das Gelöbnis in
die Hand der Landeshauptfrau.

Landesrat Mag. Jochen Danninger bedankte sich bei seiner Antrittsrede
für das entgegengebrachte Vertrauen und die Möglichkeit, als neues
Regierungsmitglied Niederösterreich mitgestalten zu können. Dank
sprach er auch seiner Vorgängerin Petra Bohuslav aus, die in ihrer
15jährigen Tätigkeit wichtige Akzente gesetzt habe. Er begegne diesem
Tag mit „Freude, Demut und Dankbarkeit“. Seiner Aufgabe als Landesrat
in einem Schlüsselressort werde er mit ganzer Kraft und Hingabe
nachkommen. Ein sicherer Arbeitsplatz gehöre zu den wichtigsten
Dingen im Leben der Landsleute. Basis dafür sei eine verlässliche
Wirtschaftspolitik. Ein Personen-Unternehmen, Start-ups, KMU’s und
die großen Global Player bildeten das Rückgrat der Wirtschaft. Er
werde für alle Unternehmen ein offenes Ohr haben. Er wolle auch das
touristische Potenzial des Landes gemeinsam mit Tourismuspartner
heben, möglichst viele junge Menschen für Sport begeistern und sich
ganz besonders auch dem Nachwuchssport widmen. Landesrat für
Niederösterreich zu sein, sei eine der schönsten und spannendsten
Aufgaben, die es gebe.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte zum Abschied der
Landesrätin, dass das Leben Veränderung sei und auf Petra Bohuslav
mit der Wiener Staatsoper eine spannende Aufgabe warte.
Berührungspunkte habe es nicht so viele gegeben, das tue ihr ein
bisschen leid. Sie habe sich mehr Austausch gewünscht, da sie die
Landesrätin a.D. sehr schätze. Bohuslav sei einige der wenigen
Regierungsmitglieder gewesen, die während der Landtagssitzungen oft
im Plenarsaal gewesen sei, das hätten die Neos sehr geschätzt.
Begeistert sei sie von Bohuslavs Sportbericht gewesen, weil diese
damit zeige, dass Transparenz bei der Fördervergabe möglich sei. Zum
neuen Landesrat Jochen Danninger sagte Collini, dass sie im Vorfeld
gerne mehr über ihn erfahren hätte, auch über dessen
Wirtschaftskompetenz. Es bleibe die Hoffnung, dass sich das
Schlüsselressort, wie er es selbst genannt habe, mit ihm in den
besten Händen befinde. Es brauche eine Breitbandoffensive, die ihren
Namen verdiene und eine echte Entlastung für die Unternehmerinnen und
Unternehmer, wünschte ihm Collini viel Erfolg bei seiner Aufgabe.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, Landeshauptmann
a.D. Erwin Pröll habe 2004 eine sozialkompetente Frau aus dem
Industrieviertel ins Team geholt, von der er ausgehen habe müssen,
dass sie sich rasch in Themen einarbeitet. Kein Regierungsmitglied
bringe so viel Erfahrung mit wie Petra Bohuslav – sie habe in den
verschiedensten Ressorts gearbeitet und sei eine Landesrätin mit
Handschlagqualität. Bohuslav habe immer verstanden, sich nicht in den
Parteihickhack hineinziehen zu lassen, sie habe immer eine Vision
verfolgt. Und sie habe erkannt, dass man im Bereich der
Digitalisierung was Neues, Mutiges machen sollte. Für ihre neue
Aufgabe wünschte Krismer-Huber Bohuslav alles Gute.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) gratulierte zunächst dem neuen
Landesrat Jochen Danninger zur Wahl. Er habe eine herausfordernde und
schwierige Aufgabe zugesprochen bekommen. Wirtschaft und Tourismus
seien kein Selbstläufer, die Zeiten würden nicht einfacher werden.
Politisch sei Danninger kein Quereinsteiger, er habe das politische
Geschäft gelernt und nehme Expertise mit. Er sei der Meinung, dass
ihm Vertrauen zugesprochen gehöre und überzeugt, dass die
Zusammenarbeit eine auf Augenhöhe sein werde, wünschte er Danninger
alles Gute. Zum Abschied der Landesrätin a.D. Bohuslav sagte
Landbauer, sie habe es verstanden, Parteipolitik hinauszuhalten, das
Ausgewogene zu beachten und mit allen Fraktionen vernünftig
umzugehen. Er gratulierte ihr zu 15 Jahren Landesregierungs-Tätigkeit
und wünschte ihr beruflich wie auch privat alles Gute für die
Zukunft.

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) betonte, dass Landesrätin a.D.
Bohuslav ihrer Tätigkeit immer mit Herzlichkeit und Freundlichkeit,
aber nie das Wichtige außer Augen lassend nachgegangen sei. Wenn man
sich ihre Vita ansehe, dann sei das ein sehr bemerkenswerter Weg.
Neben dem Studium habe sie auch Auslandsaufenthalte absolviert, das
Studium selbst in kürzester Zeit absolviert. Sie habe in vielen
Bereichen gewirkt, wünschte ihr der Klubobmann alles Gute für ihre
neue Tätigkeit. Bohuslav übernehme mit der Wiener Staatsoper eine der
spannendsten kulturellen Stätten der Welt. Er sei davon überzeugt,
dass sie diese Aufgabe genauso gut machen werde. Jochen Danninger
habe er in den letzten Jahren als Geschäftsführer der ecoplus
persönlich kennengelernt – er habe dabei sehr positiv wahrgenommen,
wie dieser an die Sache herangehe. Man habe immer einen Konsens
gefunden. Das gelebte Miteinander werde man hier prüfen, wünschte der
Klubobmann dem neuen Landesrat alles Gute für seine Tätigkeit.

Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger (VP) meinte, Bohuslav sei „immer
perfekt aufgetreten“. Sie sei ein Paradebeispiel dafür, dass man auch
nach der Politik Karriere machen könne – das sei ein Signal, das
besser für die Politik nicht sein könne. Petra Bohuslav habe gezeigt,
was man als Quereinsteigerin leisten könne. Es sei aber mindestens
genauso wichtig, dass Menschen, die in einer Partei arbeiten und sich
engagieren, die Möglichkeit bekämen, sich in bestimmten Positionen zu
beweisen, sagte der Klubobmann in Bezug auf den neuen Landesrat
Jochen Danninger. Dieser habe einen guten Lehrmeister gehabt: Er habe
in der Präsidentschaftskanzlei gearbeitet, sei Kabinettschef von
Michael Spindelegger und später Staatssekretär gewesen. In dieser
Funktion habe er gezeigt, wo sein Fokus sei und er habe sich eine
Marke erarbeitet. In Bezug auf seine letzten Tätigkeiten sagte der
Klubobmann, dass man wisse, was Danninger geleistet habe. Seine
Arbeit sei die beste Basis für die Arbeit in der Landesregierung. Die
Herausforderung sei groß, die Erwartungen seien hoch, wünschte
Schneeberger alles Gute.

(Forts.)

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