S8: Landesregierungsparteien in Niederösterreich fordern Bundesministerin Leonore Gewessler zum Gesetzesbruch auf

ÖVP, SPÖ und FPÖ verletzen das Ansehen des Landtages: Antrag muss von Präsidenten Wilfing abgesetzt werden

St. Pölten (OTS) - „Geht es nach ÖVP, SPÖ und FPÖ werden im Landtag in Niederösterreich nicht nur Gesetze beschlossen, sondern wird zum Gesetzesbruch aufgefordert“, sieht die Grüne Landessprecherin Helga Krismer den Landtag zur verlängerten Brechstange der ÖVP zu verkommen, wenn sie sich ein Projekt in den Kopf setzt. „Es gelten für das Land Niederösterreich und die ASFINAG bei einem Straßenbauprojekt wie der S8 Gesetze wie es für jeden Häuslbauer Gesetze gibt. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass in dem betroffenen Natura 2000 Gebiet der Triel Schutzstatus hat und da kann sich auch keine Landesregierung darüber hinwegsetzen. Die S8 Projektwerber Land NÖ und ASFINAG müssen den Gerichtsweg weiter beschreiten (Revision an den Verwaltungsgerichtshof) oder endlich zur Vernunft kommen“, weist Helga Krismer weiter darauf hin, dass seit Anbeginn von Grünen und NGO auf den Schutz der Natura 2000 Gebiete Praterterrasse und Sandboden aufmerksam gemacht wurde und diese Straßentrasse nicht genehmigungsfähig sein wird. „Ich darf die Mitglieder der ÖVP Niederösterreich mit ihren Regierungsmitgliedern von SPÖ und FPÖ darauf hinweisen, dass sie auf die Verfassung geschworen haben und wissen sollten, wie die unabhängige Säule Justiz in einer Demokratie aufgebaut ist. Für Menschenschutz, Arten- und Umweltschutz braucht es ein genehmigungsfähiges Alternativprojekt. Am besten wäre ein Ausbau der Öffis und zur Entlastung der Bevölkerung kleinräumige und flächenschonenden Umfahrungsstraßen, die das Land selber bauen und bezahlen kann.“

Helga Krismer fordert den Landtagspräsidenten Karl Wilfing auf, den Antrag zum Gesetzesbruch von der Tagesordnung zu nehmen, damit der NÖ Landtag keine Beschädigung der Regierungsparteien erleidet.

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