FPÖ – Coronavirus: Kickl kritisiert Selbstinszenierung der Regierung und fordert umfassende Information für die Bevölkerung

FPÖ-Klubobmann kündigt Anfrageserie an und fordert öffentliche Beratungen im NSR über Coronavirus – FPÖ beantragt in morgiger Sitzung umfassenden schriftlichen Bericht an den Nationalrat

Wien (OTS) - „Beim Umgang der Bundesregierung mit Problematik des Coronavirus entsteht der Eindruck, dass hier jegliche vernünftige, strukturierte und organisierte Form der Information ebenso wie jedes Management fehlt“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz. Kickl urgierte vor allem eine Informationskampagne aus einem Guss. „Derzeit haben wir einen Fleckerlteppich. Die Regierung versucht mit ihrer Form der Selbstinszenierung über inhaltliche und kommunikative Defizite hinwegzutäuschen. Das dient nicht gerade dazu, die Bevölkerung zu beruhigen.“

So würden im 5-Punkte-Plan diverse Prozesse beschrieben und dass der Bundeskanzler täglich zu informieren sei. „Der entscheidende Punkt ist allerdings die Information der Bevölkerung. Das Thema Corona-Virus wurde zudem erst auf die Tagesordnung des Nationalen Sicherheitsrats gesetzt, als wir Freiheitliche das verlangt hatten“, erinnerte Kickl. Neben einer stringenten Informationskampagne brauche es eine organisatorisch zuständige Stelle unter Einbindung aller zuständigen Stellen in den Ländern und zielgerichtete Informationen über wesentliche Sachverhalte über alle Medien, wie man sich zum Beispiel schützen könne. Die Regierung habe sich aber noch nicht einmal eine Homepage zum Corona-Virus schützen lassen.

Die zweite wichtige Maßnahme sei es, den Grenzverkehr zischen Österreich und Italien auf ein Minimum zu beschränken. Drittens seien Illegale Einwanderer bzw. Asylwerber ab sofort in Quarantäne zu nehmen. Viertens sei eine ausreichende Schutzausrüstung und die Vorsorge vor allem für Gesundheits- und Sicherheitspersonal zu gewährleisten, listete Kickl auf.

Der FPÖ-Klubobmann kündigte daher eine Anfrageserie quer über alles Ressorts und hinuntergebrochen auf die Bundesländer an, welche Maßnahmen in deren Verantwortungsbereich nach innen und außen gesetzt würden, zum Beispiel an Schulen für Lehrpersonal sowie Schüler und Eltern. Des Weiteren werden die Freiheitlichen morgen im Nationalrat von der Bundesregierung einen umfassenden schriftlichen Bericht an den Nationalrat verlangen. „Im Nationalen Sicherheitsrat werden wir am Freitag beantragen, dass die Beratungen über das Thema Coronavirus öffentlich gemacht werden. „Da geht es schließlich nicht um geheimdienstliche Fragen, sondern um die Gesundheit der Bevölkerung, die Öffentlichkeit hat daher das Recht zu erfahren, was im NSR besprochen wird.“

Kritik übte Kickl auch daran, dass Franz Lang als angeblicher Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit vom BMI auf die Reise geschickt werde. Denn dieser sei nicht nur gar nicht zuständig, sondern habe auch dieses Amt nicht inne. Diese Funktion nämlich derzeit unbesetzt, und das schon seit neun Monaten. Herr Lang sei lediglich der Stellvertreter. „Das wiederum liegt daran, dass derjenige, der sich in einem völlig korrekten und rechtskonformen Auswahlverfahren für diese Funktion durchgesetzt hat und von mir daher rechtmäßig damit betraut wurde, danach von Kurzzeit-Innenminister Ratz abberufen wurde, und zwar ohne Angabe von Gründen“, so Kickl. Und der Bundespräsident habe – ebenfalls ohne jede rechtliche Grundlage – die Ernennung verweigert. „Ich gehe davon aus, dass hier sowohl Van der Bellen als auch Ratz und nach ihm Peschorn und mittlerweile Nehammer rechtswidrig vorgehen, indem sie den bestqualifizierten Bewerber an der Ausübung dieser Funktion hindern – und zwar aus rein parteipolitischen Gründen“, kritisierte Kickl. Dies werde ein rechtliches Nachspiel haben.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0005