Leitartikel "Interstellare Asylpolitik" vom 25.02.2020 von Peter Nindler

Innsbruck (OTS) - Die Abschiebung von gut integrierten Asylwerbern offenbart die Unvernunft der Politik. Alles, was sie zu Recht fordert, tritt sie letztlich mit Füßen. Und die Grünen agieren wie eine außerparlamentarische Opposition, nicht wie eine Regierungspartei.

Von Peter Nindler
Mehr Integration geht nicht. Mit diesen Worten würdigte ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts den Eifer eines geflüchteten Pakistani. Er lebt in Osttirol, wegen seiner ausgezeichneten Sprachkenntnisse fungiert er mittlerweile sogar als Dolmetscher und hat erfolgreich eine Tischler-Lehre begonnen. Trotzdem fiel sein Asylbescheid negativ aus, ihm droht die Abschiebung. Welches Gesicht zeigt damit Österreich?
Ähnliches erleben zwei Asylwerber, die in Tirol eine Pflegeausbildung absolvieren, obwohl gerade in der Pflege händeringend Personal gesucht wird. Mit welcher Unvernunft begegnet die Politik den von ihr selbst verursachten Problemen in der Pflege oder den berechtigten Forderungen nach Integration von Flüchtlingen? Sprache und Beschäftigung sind nämlich der Schlüssel dafür. Angesichts von 200.000 fehlenden Fachkräften in Österreich werden Asylwerber, die in diesen Berufen Fuß fassen wollen, das Fremdenrecht sicher nicht aushebeln. Vielmehr würden sie der mittelständischen Wirtschaft in Österreich helfen. Aber warum lenkt hier die seit Jänner mit den Grünen regierende Volkspartei nicht ein? Offenbar zeigt sie in Migrationsfragen mit der Sicherungshaft lieber eine harte Kante. Denn negativ lässt sich in der Asylpolitik schließlich besser politisch inszenieren als positiv. So einfach ist die Gleichung.
Und die Grünen? Sie tragen die Sicherungshaft im Regierungsprogramm mit. Geht es um „Lehre und Asyl“, verhalten sie sich hingegen wie eine außerparlamentarische Opposition. Das ist grüne Rosstäuscherei in Reinkultur. Sozialminister Rudi Anschober zog einst mit seiner Petition für Asylwerber durch die Lande, in der Regierung ist er schmähstad. In Tirol unterstützen die Grünen ebenfalls eine Petition, statt endlich ihre Regierungsmitglieder in Wien ernsthaft in die Pflicht zu nehmen. Bei Migration, Asyl und Fremdenrecht leben Türkis und Grün in zwei Welten, die Leidtragenden in dieser interstellaren Politik sind die gut integrierten Asylwerber.
Um so wichtiger ist es deshalb, dass die Zivilgesellschaft ihre Stimme erhebt. Wenn schon der Politik das Gespür für menschliche Lösungen fehlt, dann braucht es eben den Anstoß aus der Mitte der Gesellschaft; für die Vernunft und ein humanitäres Antlitz Österreichs. Wer zu Recht Integration einmahnt, damit das Entstehen von Parallelgesellschaften verhindert wird, der muss sie auch offensiv zulassen. Und den Wert von Asylwerbern in Mangelberufen positiv hervorstreichen und sie nicht mit Abschiebungen herunterputzen.

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