Leitartikel "Interstellare Asylpolitik" vom 25.02.2020 von Peter Nindler

Innsbruck (OTS) - Die Abschiebung von gut integrierten Asylwerbern
offenbart die Unvernunft der Politik. Alles, was sie zu Recht
fordert, tritt sie letztlich mit Füßen. Und die Grünen agieren wie
eine außerparlamentarische Opposition, nicht wie eine
Regierungspartei.

Von Peter Nindler
Mehr Integration geht nicht. Mit diesen Worten würdigte ein Richter
des Bundesverwaltungsgerichts den Eifer eines geflüchteten Pakistani.
Er lebt in Osttirol, wegen seiner ausgezeichneten Sprachkenntnisse
fungiert er mittlerweile sogar als Dolmetscher und hat erfolgreich
eine Tischler-Lehre begonnen. Trotzdem fiel sein Asylbescheid negativ
aus, ihm droht die Abschiebung. Welches Gesicht zeigt damit
Österreich?
Ähnliches erleben zwei Asylwerber, die in Tirol eine Pflegeausbildung
absolvieren, obwohl gerade in der Pflege händeringend Personal
gesucht wird. Mit welcher Unvernunft begegnet die Politik den von ihr
selbst verursachten Problemen in der Pflege oder den berechtigten
Forderungen nach Integration von Flüchtlingen? Sprache und
Beschäftigung sind nämlich der Schlüssel dafür. Angesichts von
200.000 fehlenden Fachkräften in Österreich werden Asylwerber, die in
diesen Berufen Fuß fassen wollen, das Fremdenrecht sicher nicht
aushebeln. Vielmehr würden sie der mittelständischen Wirtschaft in
Österreich helfen. Aber warum lenkt hier die seit Jänner mit den
Grünen regierende Volkspartei nicht ein? Offenbar zeigt sie in
Migrationsfragen mit der Sicherungshaft lieber eine harte Kante. Denn
negativ lässt sich in der Asylpolitik schließlich besser politisch
inszenieren als positiv. So einfach ist die Gleichung.
Und die Grünen? Sie tragen die Sicherungshaft im Regierungsprogramm
mit. Geht es um „Lehre und Asyl“, verhalten sie sich hingegen wie
eine außerparlamentarische Opposition. Das ist grüne Rosstäuscherei
in Reinkultur. Sozialminister Rudi Anschober zog einst mit seiner
Petition für Asylwerber durch die Lande, in der Regierung ist er
schmähstad. In Tirol unterstützen die Grünen ebenfalls eine Petition,
statt endlich ihre Regierungsmitglieder in Wien ernsthaft in die
Pflicht zu nehmen. Bei Migration, Asyl und Fremdenrecht leben Türkis
und Grün in zwei Welten, die Leidtragenden in dieser interstellaren
Politik sind die gut integrierten Asylwerber.
Um so wichtiger ist es deshalb, dass die Zivilgesellschaft ihre
Stimme erhebt. Wenn schon der Politik das Gespür für menschliche
Lösungen fehlt, dann braucht es eben den Anstoß aus der Mitte der
Gesellschaft; für die Vernunft und ein humanitäres Antlitz
Österreichs. Wer zu Recht Integration einmahnt, damit das Entstehen
von Parallelgesellschaften verhindert wird, der muss sie auch
offensiv zulassen. Und den Wert von Asylwerbern in Mangelberufen
positiv hervorstreichen und sie nicht mit Abschiebungen
herunterputzen.

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