ÖJC fordert Freiheit für Julian Assange

Utl.: Österreich soll Assange politisches Asyl gewähren =

Wien (OTS) - Julian Assange muss sofort freigelassen werden! Und es
ist sehr bedauerlich, dass die australische Regierung, deren
Staatsbürger er ist, nichts für seine Freilassung unternimmt.
Vermutlich aus falscher Loyalität zu den amerikanischen Verbündeten.
Unsere Solidarität mit Julian Assange ist aber ungebrochen.

Inzwischen fordern Millionen Menschen auf der ganzen Erde die
Freilassung von Julian Assange. Weder Schweden, noch Australien, noch
Großbritannien haben bisher etwas unternommen, um ihre
Rechtsstaatlichkeit zu beweisen. Und das obwohl die Vereinten
Nationen, der Europarat und das Europäische Parlament seine
Freilassung fordern.

Die Verfolgung Assanges ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Im
Fall seiner Auslieferung an die USA werden Menschen, die über für die
Öffentlichkeit relevante Geheimnisse verfügen, Angst haben, sich an
Medien zu wenden. Investigative Journalistinnen und Journalisten
müssen fürchten, für ihre Berichte über zugespielte geheime
Informationen verfolgt zu werden.

Daher fordert der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs
(ÖJC): „Die USA müssen die Verfolgung von Assange sofort einstellen
und die Anklage nach dem Spionagegesetz unverzüglich fallen lassen.“
Hat doch der amerikanische Präsidenten Trump, bevor er Präsident
wurde, die Arbeit von Assange und seiner Website Wikileaks „sehr gut
und wichtig“ befunden.

Turnheim fordert die Österreichische Bundesregierung und den
Österreichischen Bundespräsidenten auf, Assange in Österreich
politisches Asyl zu gewähren! „Unser Land wurde damit nicht nur die
Forderung des Europarates und des Europäischen Parlaments zum Schutz
von Whistleblowern erfüllen, sondern es würde wieder einmal seiner
wichtigen Rolle als neutraler Staat gerecht werden“, sagt der
ÖJC-Präsident.

Für den UNO-Experten Nils Melzer ist der Prozess gegen Julian Assange
„ein moderner Hexenprozess“. Sein einziger Zweck sei ein Exempel zu
statuieren, um die Öffentlichkeit und vor allem uns Journalisten
abzuschrecken und sicherzustellen, dass die Medien nicht
unkontrolliert Informationen über das Fehlverhalten von Staaten
veröffentlichen.

Wie haltlos die Vorwürfe gegen Assange sind, zeigt ein kleines
Beispiel: So hat der Experte der Vereinten Nationen herausgefunden,
dass die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung von der schwedischen
Polizei manipuliert wurden. Schweden wollte einfach nur den USA
helfen. Allerdings mit Lug und Trug!

Nun versucht der amerikanische Geheimdienst, wieder mit Lug und Trug
und unter dem Mantel der Wissenschaft den UNO-Experten unglaubwürdig
erscheinen zu lassen und nutzt dafür die Medien. Das Sprachrohr ist
diesmal die einst angesehene, nun rechtskonservative Neue Zürcher
Zeitung.

Der Österreichische Journalisten Club fordert daher alle Kolleginnen
und Kollegen auf, genau die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gegen
Assange zu überprüfen und ausführlich zu berichten. Es geht um den
Schutz der Pressefreiheit, der Grund- und Freiheitsrechte und des
demokratischen Rechtsstaates.

Wir fordern: Freiheit für Julian Assange!

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