Wölbitsch: Leistbares Leben auch in Wien ermöglichen!

Gebührenbremse im Bund muss Vorbild für Wien sein – Neue Volkspartei Wien fordert Ende des Valorisierungsgesetzes Gebührenbremse im Bund muss Vorbild für Wien sein – Neue Volkspartei Wien fordert Ende des Valorisierungsgesetzes

Wien (OTS) - „Während die Bundesregierung mit Finanzminister Gernot Blümel die Gebührenerhöhung stoppt und die Menschen in Österreich nachhaltig entlastet, wird das Leben in Wien Jahr für Jahr teurer“, so Stadtrat Markus Wölbitsch. „Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt jetzt um 270 Euro mehr für städtische Gebühren wie Wasser und Müll als noch vor Rot-Grün. Die Stadtregierung macht mit dem Valorisierungsgesetz das Leben immer teurer – es ist in Wirklichkeit ein Teuerungsgesetz und gehört abgeschafft.“

Gernot Blümel will, dass den Menschen mehr zum Leben bleibt. Daher werden die gesetzlich vorgesehenen Gebührenerhöhungen für z.B. Reisepass, Führerschein und Zulassungsschein ausgesetzt. Die Neue Volkspartei Wien fordert analog zur Bundesebene eine Gebührenbremse für Wien. Aber anstatt die Wienerinnen und Wiener zu entlasten, verdient sich die Stadt durch die regelmäßigen Gebührenerhöhungen ein sattes Körberlgeld. „Seit 2011 hat die Stadt Wien Gebührenüberschüsse in Höhe von 1,21 Mrd. Euro angehäuft, das hat der Rechnungshof massiv kritisiert. Die Gebühren für Wasser, Müll und Abwasser etwa wurden 2019 erhöht, Parken ist seit 1. Jänner dieses Jahr teurer geworden. Wir wollen, dass Gebühren und Steuern in Wien gesenkt werden!“, so Markus Wölbitsch.

Gerade im Wohnbereich scheitere Rot-Grün, so der ÖVP-Stadtrat: „Im Wiener Gemeindebau stehen 20.000 Gemeindewohnungen leer, die als Sozialleistung dringend benötigt werden. Kontrollen und eine gerechte Vergabe verweigert die Stadt leider.“ Die Unternehmerinnen und Unternehmer werden in Wien mit wettbewerbsverzerrenden Steuern, wie etwa der U-Bahn-Steuer, belastet. „Bürgermeister Ludwig ist gefordert, leistbares Leben für alle Wienerinnen und Wiener sicherzustellen. Rot-Grün sollte dem Beispiel der Bundesregierung folgen!“

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