Kogler in ÖSTERREICH: "Eurofighter-Verfahren darf nicht eingestellt werden"

Utl.: Vizekanzler: „Weiterführung der Geschäftsbeziehung mit
Eurofighter schwer vorstellbar“ – Kogler erwartet sich
„mehrere hundert Millionen Euro Abschlagszahlung“ =

Wien (OTS) - Der grüne Vizekanzler Werner Kogler übt im
ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) scharfe Kritik an den
kolportierten Einstellungsplänen des Eurofighter-Verfahrens: "Die
neuen Erkenntnisse aus den USA werden meiner Ansicht nach dazu
führen, dass man die Ermittlungen nicht einstellt. Und wie bewerte
ich das? Sehr seltsam ist das Ganze. Was die Justizministerin jetzt
machen sollte, ist, danach zu trachten, dass die Verfahren nicht
vorschnell eingestellt werden. Das Zweite ist, dass sie sich
berichten lässt über Hergang, Ablauf und Stand der Ermittlungen. Das
braucht es. Denn wenn hier zügiger gearbeitet würde, würde sich die
Republik leichter tun mit einem etwaigen Vertragsausstieg."

Kogler weiter: "Ich bin dafür, dass maximaler Steuerzahlerschutz
gewährleistet ist. Für dieses Ziel gibt es mehrere Varianten – das
kann auch der Vertragsausstieg sein. Wenn sich Airbus-Eurofighter
weiter so überheblich benimmt, ist ohnehin die Frage, ob man sich
nicht allein aus politischen Gründen von einem derart aggressiven
Konzern mit unsauberen Geschäftspraktiken trennt. Und damit vom
gesamten Eurofighter-System. Wenn das Verhältnis zwischen dem Konzern
und der Republik so bleibt, ist es schwer vorstellbar, dass man da
eine Geschäftsbeziehung weiterführt."

Der Grünen-Chef droht Airbus auch damit, andere europäische Länder
über die Geschäftspraktiken des Konzerns zu informieren: "Ich glaube,
dass anhaltender öffentlicher Druck Airbus-Eurofighter dazu bringen
wird, mehrere hundert Millionen Euro Abschlag zu zahlen. Und was ich
sicher angehen werde, ist, mit anderen europäischen Ländern Kontakt
aufzunehmen und zu informieren, welche dubiose und ablehnenswerte
Geschäftspraktiken den österreichischen Eurofighter-Kauf samt allen
Manipulationen begleitet haben. Das kann dem Konzern nicht egal sein
und wird entsprechenden Druck erzeugen. Jedenfalls mehr Druck als das
vergangene Herumwerkeln eines einzelnen Staatsanwalts."

Auf die Frage, wie die künftige Luftraumüberwachung in Österreich
aussehen solle, antwortet Kogler: "Die kostengünstigste Lösung soll
es werden. Wir haben uns im Regierungsprogramm darauf verständigt,
dass weiterhin eine aktive Luftraumüberwachung betrieben wird. Mir
sind dabei drei Dinge wichtig: Alle Varianten auf mindestens 20 Jahre
vorausrechnen – also auch die Betriebskosten einbeziehen. Hätten wir
das damals schon gemacht, hätten wir diese Eurofighter nie gekauft.
Das ist ja ein Grund für die Budgetkrise beim Heer, diese Flieger
fressen uns die Haare vom Kopf. Zweitens, muss es unbedingt ein
Geschäft ohne Lobbyisten und Zwischenhändler – also die üblichen
Geldkofferträger – sein. Und was das Produkt betrifft: Da deutet
einiges darauf hin, dass uns ein Einflottensystem billiger kommen
könnte."

Eine Option sei laut Kogler jedenfalls auch der Unterschallflieger
"Leonardo" einbeziehen: "Ich halte vieles für möglich und würde das
unbedingt in die Diskussion einbeziehen. Das war ja damals schon der
Punkt: Wozu brauchten wir einen Luft-Ferrari mit schweren
Kinderkrankheiten, wenn es ein solider Kleinwagen auch getan hätte."

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