FPÖ – Belakowitsch: Anschober soll endlich Sozialhilfegesetz adaptieren

Schwarz-Grün will offenbar noch mehr Zuwanderung in das Sozialsystem

Wien (OTS) - „Der grüne Sozialminister Anschober soll nicht länger als Reiseleiter in eigener Sache durch Österreich touren und den „Wünsch-dir-was-Onkel“ spielen, sondern endlich seine Ressortverantwortlichkeit wahrnehmen und dafür Sorge tragen, dass das Bundesgrundsatzgesetz in den zwei vom VfGH aufgehobenen Punkten adaptiert wird. In seinem Ministerium hat er genug Experten, die in diesem Fall ein rasches Handeln möglich machen“, so die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch zur völligen Tatenlosigkeit der Regierung im Bereich der Sozialhilfe.

Anschober habe als Bundesminister seine Verantwortung wahrzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass auch die beschlossenen Gesetze entsprechend umgesetzt werden, auch wenn diese nicht seiner Ideologie entsprechen. „ÖVP und Grüne forcieren mit ihrer Untätigkeit noch mehr Zuwanderung in das Sozialsystem. Genau diese Sozialzuwanderung wollte die FPÖ mit der Sozialhilfe Neu stoppen”, kritisiert Belakowitsch.

Auch der Wiener SPÖ-Stadtrat Hacker hoffe ganz offensichtlich schon darauf, ein weiteres Jahr so weitermachen zu können wie bisher. „Das rot-grüne Wien ist mit seinem Mindestsicherungsmodell ein Magnet für integrationsunwillige Sozialzuwanderer aus aller Herren Länder und Hacker will offenbar, dass das auch so bleibt. Gleichzeitig schauen Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung und jene Personen, auf deren Vermögen zugegriffen wird, durch die Finger, weil sie ein paar Monate in einer Notsituation waren und in Wien um Sozialhilfe angesucht haben“, so die FPÖ-Sozialsprecherin.

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