Leichtfried zu EU-Budget: Konzerne statt Bürger sollen die Rechnung zahlen

Utl.: Stv. Klubvorsitzender drängt auf Änderung der Agrarförderungen =

Wien (OTS) - Anlässlich der Verhandlungen zum EU-Budget fordert der
stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried, „dass Konzerne
statt Bürger die Rechnung zahlen sollen und die Schaffung neuer
EU-Eigenmittel außerdem mehr Verteilungsgerechtigkeit in der
Gemeinsamen EU-Agrarpolitik. „Wenn über das EU-Budget verhandelt
wird, muss auch über die Bekämpfung von Steuerbetrug und
Gewinnverschiebung durch die großen Konzerne verhandelt werden“, so
Leichtfried. Immerhin entgehen den EU-Staaten laut einer aktuellen
Studie 170 Mrd. Euro jährlich durch Steuervermeidung innerhalb der
EU. „Dem steht ein jährliches EU-Budget von 160 Mrd. Euro gegenüber.
Gemeinsam mit neuen EU-Eigenmitteln wie einer echten Digitalsteuer,
einer Finanztransaktionssteuer und einer CO2-Steuer müssten auch die
Beiträge fürs EU-Budget nicht erhöht werden“, so Leichtfried.
„Konzerne statt BürgerInnen sollen die Rechnung zahlen“. ****

Außerdem muss sich die österreichische Regierung für mehr
Verteilungsgerechtigkeit in der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik
einsetzen. Konkret will die SPÖ hier eine Umverteilung hin zu den
kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetrieben aus. Die
Direktzahlungen sollten bei 25.000 Euro gedeckelt werden, die kleinen
Betriebe und die Biobetriebe dafür mehr Unterstützung bekommen. Bei
diesem Modell würden 97 Prozent der BäuerInnen gleich viel oder mehr
bekommen, der Großteil der kleinen und mittleren Betriebe würde
besser aussteigen.

Leichtfried resümiert: "Das EU-Budget ist nicht eine Frage von
Prozenten, sondern von Gerechtigkeit, dass die, die jetzt nichts
zahlen, etwas beitragen." (Schluss) rm

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