FPÖ – Belakowitsch: Wir „spucken nicht auf Menschen hin“, Hacker und Genossen greifen ihnen aber in die Taschen

Entlarvung der rot-grünen Wiener Willkommenskultur ins Sozialsystem tut offenbar weh

Wien (OTS) - „Der vom gänzlich erfolglosen Wiener SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker formulierte Vorwurf, wir würden mit unserer Kritik am Wiener Mindestsicherungssystem auf die Menschen ‚hinspucken‘, ist ein Skandal und zeigt, dass sich der rote Chefideologe in Sachen Sozialmissbrauch ertappt fühlt“, sagte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„Hacker greift den Wienerinnen und Wienern in die Taschen, um sein Sozial-Schlaraffenland für Einwanderer aus aller Herren Ländern zu finanzieren. Offensichtlich muss die Entlarvung der rot-grünen Willkommenskultur in den Sozialstaat für Asylwerber bei Hacker und Genossen einen wunden Punkt getroffen haben. Aber da trifft es eh den richtigen, denn Hacker ist in Sachen falsch aufgesetzte Mindestsicherung ein ‚Mehrfachtäter‘ in der Endlosschleife. Zuerst hat er jahrelang als Chef des Fonds Soziales Wien dafür gesorgt, dass immer mehr Asylberechtigte aus der ganzen Welt nach Wien kommen und die Sozialkassen ausräumen, jetzt tut er das eben aus seinem gepolsterten Stadtratssessel heraus“, so Belakowitsch.

„Hacker und die abgewirtschaftete rot-grüne Stadtregierung setzen seit Jahren die falschen Signale in der Mindestsicherung“, führte die freiheitliche Sozialsprecherin weiter aus. „Während die FPÖ als Motor hinter der seinerzeitigen Beschlussfassung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes mehr Geld für Behinderte, Alleinerziehende und Wiedereinsteiger in den Arbeitsmarkt ermöglicht hat, geht es dem roten Stadtrat offensichtlich nur darum, ein neues Wählerklientel für die politisch schwindsüchtige Sozialdemokratie mit Sozialleistungen anzulocken, um es zum neuen Proletariat der Stadt zu machen. Das wird die FPÖ aber nicht zulassen. Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz gehört in den drei vom VfGH kritisierten Punkten angepasst. Das ist in kürzester Zeit möglich und dann soll die Stadt Wien endlich ein entsprechendes Ausführungsgesetz beschließen. Stellt sich Hacker weiterhin dagegen, dann begeht er eigentlich tagtäglich einen Gesetzesbruch, und das wird für ihn politische und rechtliche Konsequenzen haben“, so Belakowitsch.

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