FPÖ an ÖVP-Mahrer: Die Bundesdisziplinarbehörde nimmt erst am 1. Juli ihre Tätigkeit auf

Herr Nehammer ist nicht für die Justiz zuständig, aber sehr wohl für das Ansehen seines Amtes, des Innenministeriums

Wien (OTS) - Der Freiheitliche Pressedienst erlaubt sich, dem ÖVP-Sicherheitssprecher Mahrer Nachhilfe im sinnerfassenden Lesen von Pressediensten des politischen Mitbewerbs zu geben. Karl Nehammer ist Innenminister. Das Verfahren gegen zwei BMI-Sektionschefs wird von Staatsanwaltschaft geführt. Die Staatsanwaltschaft gehört zum Justizministerium.

Die Verantwortung dafür, dass die Verfahren gegen die nunmehr rechtskräftig angeklagten Personen schon fast sieben Jahre dauern, liegt daher im Justizministerium. Es mag durchaus sein, dass auch Personen aus dem BMI die Verzögerungen durchaus begrüßt und gefördert haben – und vielleicht weiß Herr Mahrer darüber sogar etwas –, aber diesen Vorwurf hat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nicht erhoben, schon gar nicht gegen Innenminister Nehammer.

Sehr wohl ist Nehammer aber für das Ansehen seines Amtes verantwortlich. Daher hat Herbert Kickl ihn aufgefordert, die beiden Angeklagten vorläufig zu suspendieren. Dafür ist nämlich nicht, wie Mahrer meint, die Bundesdisziplinarbehörde zuständig. Die nimmt nämlich erst am 1. Juli 2020 ihre Tätigkeit auf, wie man schon auf der Startseite ihrer Homepage erfährt und als einst begeisterter Fan der türkis-blauen Bundesregierung, die diese Behörde geschaffen hat, ohnehin wissen sollte.

Man sollte über Schwächen in der Expertise des Herrn Mahrer jedoch hinwegsehen, ist doch dank einem Profil-Bericht bekannt, dass er seinen akademischen Abschluss in nur acht Wochen erlangt hat. Das Fehlen der nötigen Nachhaltigkeit des erworbenen Wissens ist angesichts dessen nur allzu verständlich.

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