Greenpeace reicht erste Klimaklage beim Verfassungsgerichtshof ein

Utl.: Umweltschutzorganisation reicht Klage gegen Klimaunrecht wie
die steuerliche Ungleichbehandlung von Flug und Bahn ein -
über 8.000 ÖsterreicherInnen schließen sich der Sammelklage an =

Wien (OTS) - Gemeinsam mit Klimaklage-Anwältin Michaela Krömer und
prominenten MitklägerInnen reichte Greenpeace heute Vormittag
Österreichs erste Klimaklage beim Verfassungsgerichtshof ein. Dem
Antrag haben sich 8.060 ÖsterreicherInnen angeschlossen. Die
Umweltschutzorganisation präsentierte ein über zehn Meter langes
Banner mit den Namen aller KlägerInnen. Die SammelklägerInnen setzen
sich für ein Ende der rechtlichen Bevorzugung des klimaschädlichen
Flugverkehrs gegenüber der Bahn ein. Konkret beanstandet Greenpeace
die Kerosinsteuerbefreiung auf innerstaatliche Flüge sowie die
Umsatzsteuerbefreiung von internationalen Flügen. Beide Regelungen
tragen dazu bei, dass Flüge gegenüber der Bahn billigere Preise
anbieten können, da für den Bahnverkehr sowohl die internationale
Umsatzsteuer als auch Steuern für den Bahnstrom anfallen. Dabei ist
Bahnfahren 31 Mal klimafreundlicher als ein vergleichbarer Flug.

Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Zentral- und
Osteuropa, zeigt sich überzeugt von der Bedeutung der Klage: “Die
Klimaklage schafft rechtliche Realitäten. Sie verhindert, dass
Klimaschutz in Zukunft als Spielball im politischen Kräftemessen
missbraucht wird”. Den Antrag bringt Rechtsanwältin Michaela Krömer
stellvertretend für die KlägerInnen per Individualantrag beim
Verfassungsgerichtshof ein. Umweltjuristische Unterstützung bekommt
sie dabei von ÖKOBÜRO. “Die Klimakrise ist auch eine Krise der Grund-
und Menschenrechte. Wir wollen durch die Klimaklage erreichen, dass
die Grundrechte der Österreicherinnen und Österreicher vom Staat auch
betreffend die Klimakrise ausreichend geschützt werden”, erläutert
Krömer.

Auch die prominenten KlimaklägerInnen zeigen sich am Tag der
Einreichungen begeistert vom breiten Zuspruch: “Es freut mich zu
sehen, dass sich so viele ÖsterreicherInnen der Sammelklage
angeschlossen haben. Die ÖsterreicherInnen haben die klimaschädliche
Bevorteilung des Flugverkehrs satt”, so Veronika Winter, Klägerin und
Fridays for Future Aktivistin. “Zeitgemäße Gesetzgebung muss
klimafreundlich gestaltet sein. Veraltete Passagen, die keine
Rücksicht auf die Klimaschädlichkeit der Verkehrsmittel nehmen,
müssen der Vergangenheit angehören”, führt die Klimawissenschaftlerin
Helga Kromp-Kolb ihre Beweggründe zur Beteiligung an der Klimaklage
aus. Gerhard Zoubek, erfolgreicher Bio-Landwirt und Adamah Biohof
Chef, setzt sich ebenfalls aktiv für den Klimaschutz ein: “Ich habe
acht Enkelkinder und möchte von ihnen nie die Frage gestellt
bekommen, warum ich nicht gehandelt habe. Wir haben es jetzt in der
Hand klimafreundliche Gesetzgebung voran zu treiben”.

Wie bereits im Sommer angekündigt, wurde neben dem Antrag gegen die
Benachteiligung der Bahn, auch ein Antrag zur Aufhebung von Tempo 140
ausgearbeitet. Dieser wurde planmäßig Endes letzten Jahres
eingebracht, da hier keine öffentliche Beteiligung möglich war.
Aufgrund der geplanten Aufhebung der Tempo 140 Teststrecken am März
2020 wurde der Antrag nun auf Kostenersatz reduziert. Die
Umsatzsteuerbefreiung internationaler Flüge sowie die
Kerosin-Steuerbefreiung auf nationaler Ebene sind hingegen nicht Teil
des Regierungsprogramms. Die Anträge liegen nun dem
Verfassungsgerichtshof vor. Wird den Anträgen stattgegeben, hebt der
VfGH die entsprechenden Gesetzesstellen direkt auf oder setzt dem
Gesetzgeber eine Reparaturfrist.

- Bildmaterial von der Einreichung beim VfGH finden Sie in Kürze
hier: http://bit.ly/EinreichungKlimaklage
Dieses steht unter Angabe der Photo Credits zur einmaligen Nutzung
kostenlos zur Verfügung (© Greenpeace / Mitja Kobal)

- Fact Sheet zur
Klimaklage:http://bit.ly/FactsheetEinreichungKlimaklage

- Website zur Klimaklage: #RECHTAUFZUKUNFT: www.klimaklage.at/

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