„trend“: KTM-Chef Stefan Pierer beruft sich in Causa Motohall auf einen „All-Parteien-Beschluss“

Utl.: Grüner Klubobmann Hirz: „Landtag hätte befasst werden müssen“
– Thema wird frühestens im Kontrollausschuss am 15. April
behandelt =

Wien (OTS) - Erstmals äußert sich KTM-Chef Stefan Pierer zu
möglicherweise rechtswidrigen Subventionen an die KTM-Markenwelt
„Motohall“ in Mattighofen. Der Industrielle beruft sich auf einen
All-Parteien-Beschluss der oberösterreichischen Landesregierung im
Jahr 2015, den alle Mitglieder gefasst hätten, „auch der damalige
grüne Landesrat Anschober“, sagt Pierer in der am Freitag
erscheinenden Ausgabe des „trend“. Er sei sicher, dass der für
frühestens März erwartete Bericht des Landesrechnungshofs zu dem
Thema „beweisen wird, dass alles rechtlich konform abgelaufen ist.“
Die oberösterreichische Kulturplattform KUPF will mit einem Anfang
der Woche vorgestellten Gutachten beweisen, dass viele der
öffentlichen Zuwendungen an das Innviertler Leitprojekt, in Summe 6,7
Millionen Euro, EU-rechtswidrig waren. Pierer gibt an, „nicht
gewusst“ zu haben, aus welchen Töpfen das Geld kam. Der grüne
Klubobmann im oberösterreichischen Landtag, Gottfried Hirz, sagt
gegenüber dem „trend“, Anschober - inzwischen Sozialminister - sei
bei der fraglichen Regierungssitzung „entschuldigt nicht anwesend“
gewesen. Der springende Punkt jedoch ist laut Hirz, der auch Obmann
des Kontrollausschusses ist, dass angesichts des Volumens der
Förderung das Projekt „den Landtag hätte passieren müssen.“ Wenn der
Bericht vorliegt, werden etwaige Konsequenzen im Kontrollausschuss
diskutiert. Frühester Termin dafür ist der 15. April.

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