Bundesjugendvertretung veröffentlicht Analyse des Regierungsprogramms

Die BJV zeigt positive Aspekte und Schwachstellen für Kinder und Jugendliche auf.

Wien (OTS) - Als gesetzliche Interessenvertretung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich hat die Bundesjugendvertretung (BJV) das Regierungsprogramm einer Analyse unterzogen und legt jetzt ein umfassendes Papier vor. Die Detailanalyse zeigt auf, welche Punkte für junge Menschen besonders relevant sind, welche Vorhaben positiv zu bewerten sind und wo es noch Nachbesserungen braucht.

„Positiv sticht der Fokus auf Klimamaßnahmen hervor, womit ein für junge Menschen besonders brennendes Thema aufgegriffen wurde“, so BJV-Vorsitzende Isabella Steger. Im Regierungsprogramm finden sich einige Punkte, welche die BJV gefordert hat, wie zum Beispiel eine ökosoziale Steuerreform oder 100% erneuerbare Energien bis 2030. Allerdings ist die Gegenfinanzierung dieser Klimamaßnahmen nicht definiert. „Kostspielige Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes dürfen nicht zu Lasten von anderen Bereichen wie Bildung, Gesundheit oder Soziales gehen“ betont Steger.

Weniger ambitioniert fällt das Jugendkapitel aus: „Es finden sich zwar Jugendmaßnahmen in verschiedenen Bereichen, das Jugendkapitel selbst ist jedoch recht knapp gehalten. Lediglich 3 von 326 Seiten sind dem Jugendbereich gewidmet. Kinder- und Jugendanliegen müssen in der politischen Praxis mehr im Fokus stehen“, hält BJV-Vorsitzender Jakob Ulbrich fest. Dass das Thema Kinderrechte völlig untergeht, ist aus Sicht der BJV enttäuschend, da die Umsetzung der Kinderrechte in Österreich derzeit international im Rahmen der Staatenprüfung durch die Vereinten Nationen besonders im Fokus steht.

Die BJV betont, dass die Vorhaben aus dem Regierungsprogramm wirklich dort ansetzen müssen, wo akuter Handlungsbedarf besteht. „Jedes 5. Kind in Österreich ist armutsgefährdet, dagegen muss die Regierung vorgehen. Armutsbekämpfung wird von der Regierung als wichtiges Ziel genannt, jedoch legen Maßnahmen wie der Familienbonus einen falschen Schwerpunkt, da davon BesserverdienerInnen stärker profitieren. Es braucht hingegen Schritte, die treffsicher bei armutsbetroffenen Familien ankommen“, betont Steger.

Bemerkenswert ist, dass ehrenamtliches Engagement gestärkt werden soll. Die BJV erwartet sich hier konkrete Schritte wie die Sonderfreistellung für Freiwillige und die Wertanpassung der Bundes-Jugendförderung. „Seit 2001 ist durch die fehlende Inflationsanpassung die Förderung für Kinder- und Jugendorganisationen um 40 Prozent gesunken. Die Bundes-Jugendförderung muss dringend valorisiert werden, um weiterhin eine qualitativ hochwertige Arbeit im Jugendbereich zu ermöglichen“, betont Jakob Ulbrich.

Vom Frauenkapitel zeigt sich die BJV enttäuscht: „Es sind kaum konkrete Pläne vorgesehen. Der Ausbau von Frauenberatungsstellen ist zwar positiv, aber die Ausfinanzierung bleibt fraglich“, erklärt Steger. Die BJV betont, dass die Zeit der Lippenbekenntnisse vorbei sein muss und es verbindliche Maßnahmen braucht, um Gleichstellung endlich vollständig umzusetzen. Auch im Bildungsbereich fehlen grundsätzliche Bestrebungen, die Vererbung von Bildung aufzubrechen.

Kritik übt die BJV am Integrationskapitel: „Für uns gehen die Maßnahmen zur Integration in eine falsche Richtung. Der Fokus auf Deutschförderklassen und Kopftuchverbot stellt mehr Segregation als Integration her“, so Ulbrich.

Nach wie vor bleiben viele Details im Regierungsprogramm offen und können erst nach ihrer konkreten Ausgestaltung bzw. Finanzierung letztgültig bewertet werden. Die BJV wird die weiteren Schritte genau verfolgen und ihre Expertise in die politischen Diskussionen einbringen.

Die gesamte BJV-Analyse des Regierungsprogrammes steht auf www.bjv.at zum Download zur Verfügung.

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