FPÖ–Steger: FPÖ-Vetoantrag abgelehnt – Österreich bleibt EU-Melkkuh

ÖVP-Umfaller im EU-Ausschuss zementiert

Wien (OTS) - „Im heutigen EU-Hauptausschuss wurde der FPÖ-Antrag für ein österreichisches Veto gegen einen höheren EU-Nettobeitrag, gegen Kürzungen der EU-Förderungen und gegen EU-Steuern von ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne abgelehnt. Deutlicher kann man die Brüsselhörigkeit und die Wählertäuschung der ÖVP der letzten Monate nicht auf den Punkt bringen. Eindeutig geben damit alle Parteien – außer der FPÖ – Brüssel den Vorrang vor Österreich. Besonders das nun desmaskierte ÖVP-Doppelspiel ist unverschämter Wählerbetrug“, konstatierte heute die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger nach dem EU-Hauptausschuss.

„Ist es mit Johannes Hahn doch ein ÖVP-Mann selbst, der noch dazu als Budgetkommissar für die Verhandlungen auf EU-Ebene zuständig ist, und sich für ein höheres Budget, höhere Beitragszahlungen sowie EU-Steuern einsetzt. Es verhandelt also ÖVP mit ÖVP und kann sich mit ihrer angeblichen Position aber trotzdem nicht durchsetzen – absurd!“, kritisiert Petra Steger.

„Gleichzeitig wurde auch der sinnvolle freiheitliche Antrag abgeschmettert, finanzielle Ausfälle durch den Brexit mit Verschlankungen der EU-Verwaltung und dem Rückzug auf EU-Kernkompetenzen auszugleichen, also durch dringend notwendige und lange versprochene Einsparungen bei der Ausgabenseite der EU und nicht bei der Einnahmenseite anzusetzen. Auch die darin enthaltene ‚Single-Seat-Forderung‘ der FPÖ wurde von den anderen Parteien abgelehnt – die Beendigung des kosten- und CO2-intensiven Wanderzirkus zwischen den EU-Sitzen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg“, so die FPÖ-Europasprecherin Steger.

„Es ist schon bedenklich, dass die große Mehrheit der Politiker, die von der österreichischen Bevölkerung als ‚Vertreter‘ gewählt wurden, eben nicht die Interessen der Heimat vertritt, sondern jene Brüssels. Wieso gesteht man einer schrumpfenden EU mehr Mittel zu? Eine EU, in die wenige Nettozahler immer nur einzahlen und damit die anderen finanzieren, ist ungerecht und kann auf Dauer keinen Bestand haben. Aus diesem Grund sagt die FPÖ: Genug ist genug, kein zusätzlicher Cent mehr an die EU“, schloss Steger ihre Ausführungen.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0009