Kucher: Runder Tisch zu ÖGK ist „Showpolitik Marke Kurz“

Utl.: SPÖ-Antrag, um Patienten vor Selbstbehalten zu schützen =

Wien (OTS/SK) - „Es braucht keinen Kassasturz, denn die Zahlen der
Österreichischen Gesundheitskasse werden von niemandem angezweifelt.
Das ist schon Showpolitik der ‚Marke Kurz‘“, so
SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zum heute Abend stattfindenden
„Runden Tisch“ von Minister Anschober. Die Finanzgebarung basiert auf
Erlässen des Gesundheitsministeriums, danach wird die Gebarung
erstellt. „Das sind die Regeln Ihres Ministeriums“, so Kucher zu
Anschober. Wie in der ZiB2 gestern bestätigt wurde, haben die
Wirtschafts-Vertreter in der Sozialversicherung gestern gegen die
Arbeitnehmer-Vertreter beschlossen, dass die Gebarung ausgeglichen
werden muss. „Das bedeutet, dass bereits nach 50 Tagen die neu
geschaffene Gesundheitskasse ein Sparpaket schnüren muss. Es droht,
wovor wir immer gewarnt haben, dass die von Kurz versprochene
Patientenmilliarde jetzt von den Patienten selbst bezahlt werden
muss“, kritisiert Kucher. ****

Es braucht nicht nur einen sofortigen Risikoausgleich zwischen den
Kassen, sondern auch sofortige Maßnahmen von Anschober, um die
Patienten vor Leistungskürzungen, Privatisierungen und Selbstbehalten
zu bewahren. „Die SPÖ wird daher als erstes einen Antrag zur
Streichung des sogenannten ‚Selbstbehalteparagrafen‘ im ASVG nächste
Woche im Parlament einbringen. Damit wird sichergestellt, dass den
7,2 Millionen Versicherten der ÖGK keine Selbstbehalte drohen und das
von Kurz geschaufelte Milliardengrab nicht den Patienten aufgehalst
wird“, so Kucher, der abschließend betont: „Wir hoffen, dass die
Grünen zumindest in der Gesundheitspolitik weiterhin zu dem stehen,
was sie vor der Wahl versprochen haben und die SPÖ-Initiative gegen
Selbstbehalte unterstützen.“ (Schluss) ls/sl/mp

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