FSG-Teiber: Österreichische Gesundheitskasse muss nach nur 50 Tagen bereits Sparpaket vorlegen

Finanzloch von 1,7 Milliarden Euro darf nicht auf Patientenkosten gestopft werden

Wien (OTS) - „Die Österreichische Gesundheitskasse ist gerade erst 50 Tage alt und muss bereits ein Sparpaket vorlegen. Die Patientenmilliarde muss offenbar von den Patienten bezahlt werden“, reagiert Barbara Teiber, Fraktionsvorsitzende der SozialdemokratInnen (FSG) in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) auf die Aussagen von ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer in der ZiB 2. ++++

„Der ÖGK wird ein Minus von 1,7 Milliarden Euro prognostiziert, obwohl von den Gebietskrankenkassen 1,4 Milliarden Euro in die Fusion eingebracht wurden. Dieses Polit-Prestige-Projekt ist eine Geldvernichtungsmaschine“, zeigt sich Teiber entrüstet. Sie fordert: „Das Finanzloch in der ÖGK darf nicht auf Patientenkosten gestopft werden. Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sozialversicherung wurde versprochen, dass sie keine Sorge zu haben brauchen. Es braucht einen sofortigen Risikoausgleich, also eine Umschichtung von Geld aus anderen Kassen, wie jener der Selbständigen. Außerdem muss die Bundesregierung die Fusionskosten bezahlen. Es war schließlich die ÖVP, die diese sinnbefreite Zwangsfusion bestellt hat.“

„Bundeskanzler Kurz hat gelogen, als er die Patientenmilliarde versprochen hat. Für seine Reformillusion gibt der Kanzler fremdes Geld aus, nämlich jenes der Versicherten. Die ÖVP war bereit, ein Milliardengrab zu schaffen, nur um Wirtschaftskammerfunktionäre an die Macht zu hieven. Das zeigt, wes Geistes Kind hier am Werk ist. Wir fordern: Keine Einsparungen auf Kosten der Patientinnen und Patienten!“, so die Gewerkschafterin.

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FSG in der ÖGK
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