Haimbuchner zu NetzDG-Plänen der Bundesregierung: „Privatisierung der Rechtsprechung ist ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“

Utl.: NetzDG nach deutschem Vorbild als beispiellose Gefahr für die
Meinungsfreiheit =

Linz (OTS) - Wie am Dienstagabend durch einen Bericht des DER
STANDARD bekannt wurde, will die ÖVP-geführte Bundesregierung
offenbar im Schnellverfahren eine österreichische Version des
deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) einführen. Demnach
sollen Plattformen wie Facebook, Twitter & Co. unter anderem dazu
verpflichtet werden, Inhalte zu löschen, wenn diese „das Erlaubte
‚und Zumutbare‘ überschreiten.“
Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Manfred Haimbuchner,
reagierte heute in einer Stellungnahme mit scharfen Worten auf diese
Ankündigung: „Die Entscheidung über die Grenzen der Meinungsfreiheit
aus den Händen unserer unabhängigen Justiz in den
Verantwortungsbereich privater Firmen und US-Konzerne zu übergeben,
ist ein beispielloser Angriff auf den liberalen Rechtsstaat, den wir
als Freiheitliche so nicht hinnehmen werden. Ich kann mir als Jurist
überdies auch nicht vorstellen, wie so ein Rückfall in den
Feudalismus mit unserer Bundesverfassung oder auch mit europäischem
Recht vereinbar sein soll.“

Grundrechts-Experten über Regierungspläne besorgt

Erste Kritik an den türkis-grünen Plänen kam deshalb auch umgehend
von renommierten Datenschutz- und Grundrechtsexperten. Deren
Expertise zufolge seien die geplanten Maßnahmen nicht nur
rechtsstaatlich und bürgerrechtlich als höchst bedenklich
einzustufen; auch würde dieser Schnellschuss der Regierung einer
unmittelbar bevorstehenden, einheitlichen europäischen Regelung
vorgreifen, was Fragen hinsichtlich der Motive hinter dieser
Nacht-und-Nebel-Aktion aufwirft: „Dass die ÖVP hin und wieder mit
Wehmut an Metternich zurückdenkt, ist hinlänglich bekannt. Neu ist
hingegen, dass die Grünen offenbar bereit sind, all das
uneingeschränkt mitzutragen. Wir Freiheitliche stellen uns jedenfalls
entschieden gegen solch bürgerfeindliche Anwandlungen: Genug ist
genug“, so Haimbuchner wörtlich. Abschließend forderte der
stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann, dass die finanzielle und
personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden gestärkt werden
müsse. Um eine zeitnahe und effektive Verurteilung von Straftaten im
Netz gewährleisten zu können, bedürfe es außerdem personell adäquat
ausgestatteter Gerichte, keinesfalls aber einer undemokratischen
Privatisierung der Rechtsprechung.

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