TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 19. Februar 2020 von Peter Nindler "Europa zerfleddert auf der Brennerachse"

Innsbruck (OTS) - Der Transitkonflikt symbolisiert nicht nur die
schwierige Beziehung zwischen Tirol und der Europäischen Union. Er
zeigt schonungslos die Krise der EU auf, weil sie sich immer weiter
von den Menschen und sensiblen Regionen entfernt.

Das Verhältnis Tirols zur Europäischen Union ist ein durchaus
spannendes. Und ein widersprüchliches. Der zuletzt wieder eskalierte
Transitkonflikt passt deshalb ins Bild. Wie auch das Überwinden der
Brennergrenze durch die europäische Einigung. Sie hat letztlich die
Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino ermöglicht. Zugleich
zerfleddern gerade auf der Brennerachse die hehren Ansprüche der
Europäischen Union.
Das viel zitierte Europa der Regionen wird durch den Brüsseler
Zentralismus in der Verkehrspolitik ausgehebelt. Andererseits spielen
Italien und Deutschland gerne auf ihrer eigenen politischen Orgel.
Gemeinsam gegen Österreich und wenn es sein muss gegen die
Europäische Kommission, wenn sie zu nachgiebig gegen­über den Tiroler
Lkw-Fahrverboten agiert. Deswegen sind 25 Jahre nach dem Beitritt
Österreichs zur Europäischen Union die seinerzeitigen Vorbehalte, die
mit 56,7 Prozent zur geringsten Zustimmung aller Bundesländer zum
EU-Beitritt geführt haben, aktueller denn je. Tirol will nicht
endgültig unter die Räder kommen; weder im Verkehr noch bei den
Freizeitwohnsitzen oder in der Landwirtschaft.
Die Sorgen sind berechtigt: Plötzlich wird der Brenner europäisch
missinterpretiert und der Straßengüterverkehr heiliggesprochen.
Obwohl die Bevölkerung entlang der Inntal- und der Brennerautobahn
seit Jahrzehnten unter dem zunehmenden Lkw-Transit leidet und der
Brennerbasis­tunnel eigentlich der europäische Leuchtturm für die
Verlagerung auf die Schiene sein soll.
Die schrankenlose Kapitalverkehrsfreiheit begünstigt schließlich den
Ausverkauf von Grund und Boden. Die Immobilienpreise explodieren,
Wohnen wird für die Tiroler zum Luxus. Die kleinstrukturierte
Landwirtschaft profitiert zwar massiv von den EU-Förderungen, doch im
europäischen Wettbewerb der industrialisierten Agrarproduktion kann
sie kaum noch mithalten. Die Marktpreise sind im Keller, die
Ausgleichszahlungen lediglich die Krücke fürs Weitermachen.
Am Transit im sensiblen Alpenraum entzündet sich demnach der
Zielkonflikt. Wachstum um jeden Preis verdrängt und belastet im
EU-Binnenmarkt kleine Regionen. So kann auch der „Grüne Deal“ von
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht gelingen. Mit
der Natur zu wirtschaften, heißt Regionalität und die Ökologisierung
der Wirtschaft zu fördern. Das muss die EU bedenken und nicht über
umweltbewusste europäische Länder wie Tirol sprichwörtlich
drüberfahren.

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