LH Wallner: Mit vereinten Kräften für die regionale Sicherheit

Utl.: Antrittsbesuch von Innenminister Nehammer – Land Vorarlberg
und Bund erneuern ihre Sicherheitspartnerschaft =

Bregenz (OTS) - Die Erneuerung der Sicherheitspartnerschaft zwischen
Land und Bund über das Jahr 2020 hinaus stand im Mittelpunkt des
heutigen (Dienstag, 18. Februar) Antrittsbesuches von Innenminister
Karl Nehammer in Vorarlberg. „Es ist uns wichtig, dass der Bund
weiter Ja zur regionalen Sicherheit sagt, damit wir die bewährte
Zusammenarbeit fortsetzen und weiterentwickeln können“, sagte
Landeshauptmann Markus Wallner im gemeinsamen Pressefoyer mit dem
Minister, Landesrat Christian Gantner und Landessicherheitsdirektor
Hans-Peter Ludescher. Besonderes Augenmerk wird auch künftig auf die
Gewährleistung einer ausreichenden Personalstärke der Polizei sowie
auf die wirksame Bekämpfung des illegalen Glücksspiels, Maßnahmen
gegen den Asylmissbrauch sowie die infrastrukturelle und technische
Ausstattung gelegt.
Für eine angemessene personelle Ausstattung der Polizei in
Vorarlberg braucht es jährlich drei Grundausbildungslehrgänge mit
zusammen ca. 80 Polizeischülerinnen und -schülern im Bildungszentrum
der Sicherheitsexekutive in Feldkirch-Gisingen. „Das muss weiterhin
gewährleistet sein, um Pensionierungen und Abgänge nachbesetzen zu
können“, betonte Landeshauptmann Wallner. Innenminister Nehammer
verwies auf die von ihm auf den Weg gebrachte Sicherheitsoffensive
mit 4.300 zusätzlichen Planstellen in ganz Österreich sowie der
Schaffung von Ausbildungsplanstellen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Sicherheitspaktes ist die konsequente
Vollziehung des Fremdenrechts. Landeshauptmann Wallner forderte
einmal mehr die Einführung einer Sicherungshaft ein. Hier bestehe bei
der Verhinderung von Asylmissbrauch eine Gesetzeslücke, die zu
schließen ist. „Nach der Bluttat an der BH Dornbirn vor einem Jahr
darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden“, so Wallner. Auch
Innenminister Nehammer sprach sich dafür aus, die Möglichkeit der
Sicherungshaft sachlich zu diskutieren, um eine Lösung zu finden, die
eine rechtliche Handhabe bereits gegen Gefährder bietet.

Zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels bekräftigte
Landeshauptmann Wallner die Forderung der Landeshauptleute nach einer
Verschärfung des Glücksspielgesetzes. Dabei gelte es nicht nur die
Betreiber illegaler Spiellokale, sondern auch die Vermieter der
Räumlichkeiten und Hauseigentümer verstärkt zur Verantwortung zu
ziehen. „Das ist wichtig, um die erfolgreiche Arbeit der SOKO
illegales Glücksspiel Vorarlberg zu unterstützen“, sagte Wallner.

Für Landesrat Gantner steht neben der personellen Ausstattung auch
die zeitgemäße Infrastruktur und moderne Ausrüstung der Polizei im
Vordergrund. „Sicherheit ist nicht nur in den Ballungszentren,
sondern in allen Regionen des Landes ein wichtiges Anliegen“, sagte
er. Zu den wichtigsten Projekten zählen er und Sicherheitsdirektor
Ludescher die Realisierung des Einsatztrainingszentrums Koblach – der
Spatenstich findet heute, Dienstag, statt – und die Verlegung der
Polizeiinspektion Egg in das neue Sicherheitszentrum Egg sowie den
Neubau der Polizeiinspektion Thüringen und die Generalsanierung der
Polizeiinspektion Rankweil.

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