Krainer: Regierung will Konzerne, die ihre Gewinne verschieben, mit 1,4 Mrd. Euro KÖSt-Senkung belohnen

Wien (OTS/SK) - Österreich verliert sehr viel Geld durch Gewinnverschiebung von Konzernen. Aktuell bestätigt das eine Studie der niederländischen Universität Groningen für das Momentum-Institut. Demnach entgingen dem österreichischen Fiskus im Jahr 2018 1,3 Mrd. Euro an Gewinnsteuern. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sagt dazu, dass diese Tatsachen "lange bekannt sind und genauso lange blockiert die ÖVP alle Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit". Dazu kommt jetzt noch, dass die neue österreichische Regierung "die größten Konzerne, die ihre Gewinne in Steuersümpfe verschieben, mit einer Senkung der Gewinnsteuer ziemlich genau in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro jährlich belohnen will". ****

Die Regierung plant, die Körperschaftssteuer von 25 auf 22 Prozent zu senken. In Summe zahlen damit die Unternehmen jedes Jahr 1,6 Mrd. Euro weniger. Allein die 10 Prozent der größten Unternehmen würden 90 Prozent des Gesamtvolumens der Steuersenkung, das sind 1,44 Mrd. Euro, für sich verbuchen, erläutert der SPÖ-Finanzsprecher.

Die SPÖ fordert seit langem europäische und nationale Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Gewinnverschiebung und für mehr Steuergerechtigkeit. Dazu gehört unter anderem eine Finanztransaktionssteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage.

Schon 2017 hat die SPÖ das Gewinnverschiebungsbekämpfungs-Gesetz im Nationalrat eingebracht. ÖVP und FPÖ haben das Gesetz im Finanzausschuss seither immer blockiert.

Der SPÖ-Antrag sieht die verpflichtende Veröffentlichung von Country-by-Country-Reports vor, weiters Strafzuschläge für Gewinnverschiebungen, die steuerliche Nicht-Anerkennung von Briefkastenfirmen in Steueroasen und einen besseren Schutz für Whistleblower, die den Finanzbehörden helfen, großangelegten Steuerschwindel aufzudecken. (Schluss) up/wf

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