- 16.02.2020, 11:50:44
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Haimbuchner zum Datenverkauf In Oberösterreichs Spitälern: "Bürger und Patienten haben ein Recht auf volle Transparenz
Austausch von Gesundheitsdaten nicht grundsätzlich verwerflich, wenn es ausschließlich im Sinne und Interesse der Patienten erfolgt
Utl.: Austausch von Gesundheitsdaten nicht grundsätzlich
verwerflich, wenn es ausschließlich im Sinne und Interesse der
Patienten erfolgt =
Linz (OTS) - "Wer verkauft welche Daten zu welchem Preis an wen und
wozu? Die Bürger und Patienten haben ein umfassendes Recht darauf,
das zu erfahren.“ Mit diesen deutlichen Worten reagierte der
Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich,
Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haimbuchner am Sonntag auf einen
Bericht der Kronen Zeitung Oberösterreich, in dem die jahrzehntelange
Praxis des Verkaufs von oberösterreichischen Spitalsdaten an eine
US-Firma thematisiert und kritisiert wurde. Haimbuchner betonte, dass
er den Austausch von Gesundheitsdaten – etwa zu universitären
Forschungszwecken - nicht grundsätzlich ablehne, jedoch müsse dies in
einem engen rechtlichen Rahmen und immer so transparent wie möglich
vonstatten gehen: „Die Erfassung und Weitergabe jedweder Daten durch
Institutionen ist ein Thema, bei dem wir als Freiheitliche sehr genau
hinsehen. Insbesondere, wenn es den Gesundheitsbereich betrifft, bei
dem es stets um sehr sensible und höchst private Daten von Bürgern
geht. Es muss jederzeit klar und für jeden ersichtlich sein, warum
eine Datenweitergabe stattfindet und warum das im Interesse der
Bürgerinnen und Bürger ist.“
Verantwortungskette in der Medikamentenversorgung muss
analysiert werden
Als Begründung für die Datenweitergabe wurde im vorliegenden Fall von
allen beteiligten Stellen angeführt, dadurch Medikamentenengpässe
vermeiden zu können. „Wenn dies zuträfe, so wäre das sehr
begrüßenswert. Man fragt sich aber schon, weshalb es trotz dieser
offenbar seit zwei Jahrzehnten anhaltenden Datenweitergabe trotzdem
immer wieder zu Medikamentenengpässen kommt“, so der
Landeshauptmann-Stellvertreter. Derzeit ist es nicht nur in
Oberösterreich so, dass vor allem Patienten mit seltenen Erkrankungen
und solche, die auf sehr teure Medikamente angewiesen sind, immer
wieder buchstäblich vor leeren Regalen stehen. „Offenbar entstehen in
der Verantwortungs- und Lieferkette zwischen Produzenten und
Patienten enorme Reibungsverluste. Es gilt daher, diese Prozesskette
einmal zu analysieren, Verantwortungen klar zu benennen und zu
klären, ob alle Beteiligten immer im Interesse der hier ansässigen
Patienten handeln.“ Abschließend sicherte Haimbuchner der
Gesundheitslandesrätin Haberlander seine volle Unterstützung dabei
zu, Oberösterreich in Zukunft zu einem gesundheitspolitischen
Musterland zu machen.
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