Gruppenleiter Taucher präsentiert Asyl-Zahlen 2019

Utl.: Rückgang der Asylantragszahlen und Verfahrensdauer – aktuelle
Migrationslage volatil =

Wien (OTS) - "Im gesamten Jahr 2019 wurden 12.511 Asylanträge
gestellt, ein Rückgang von 9 % gegenüber 2018. Der Verfahrensrucksack
in erster Instanz konnte 2019 vollständig erledigt werden – mit Ende
2019 waren lediglich rund 3.700 Verfahren in erster Instanz anhängig,
rund 43 % weniger als im Vorjahr. Und auch bei der Verfahrensdauer
gab es einen starken Rückgang: Durchschnittlich dauerten Verfahren
erster Instanz im Jahr 2019 unter drei Monate", sagte der Leiter der
Gruppe V/C (Asyl und Rückkehr), Wolfgang Taucher, anlässlich der
Präsentation der Jahreszahlen 2019 im asyl- und fremdenrechtlichen
Bereich am 12. Februar 2020 im Innenministerium.

Bei den Aufgriffen illegaler Fremder gab es 2019 ebenfalls einen
Rückgang von 11 %. So wurden im vergangenen Jahr 224 Schlepper und
ca. 2.400 geschleppte Personen, 6.100 rechtswidrig eingereiste
Personen sowie 10.400 rechtswidrig aufhältige Personen aufgegriffen.

Das hohe Niveau im Bereich der Außerlandesbringungen von 2018 konnte
auch 2019 beibehalten werden: Insgesamt gab es 12.245 Ausreisen,
davon 45 % freiwillig und 55 % zwangsweise. Vor allem der Teilbereich
der Abschiebungen konnte im Jahr 2019 um 13 % gesteigert werden. Im
Durchschnitt waren monatlich 46% der abgeschobenen Personen
strafrechtlich verurteilt. "Dies zeigt einmal mehr, dass hier die
Prioritäten im Innenressort Richtung Straffällige richtig gesetzt
werden", sagte Taucher.

Österreich seit 2015 außergewöhnlich belastet

"Österreich ist in den vergangenen Jahren im Bereich Asyl
außergewöhnlich belastet worden. Seit 2015 wurden mehr als 180.000
Asylanträge in Österreich gestellt, die in erster Instanz vollständig
abgearbeitet werden konnten", sagte der Gruppenleiter.

So war der Dezember 2019 mit 1.177 Asylanträgen der antragsstärkste
Monat des Jahres 2019. Im Jänner 2020 wurden bereits 1.504
Asylanträge gestellt, was gegenüber dem Vorjahreszeitraum eine
Steigerung von rund 48 % bedeutet.
"Die aktuelle Migrationslage ist weiterhin volatil. Derzeit befinden
sich mehr als 120.000 Migranten in den Ländern von Griechenland
entlang der Balkanroute. Am meisten belastet sind neben Griechenland
zurzeit Bosnien-Herzegowina, Serbien und Nordmazedonien", sagte
Taucher.

Maßnahmen des BMI

"Wichtig sind in naher Zukunft ein verstärkter Informationsaustauch,
Analyse und gemeinsame Aktionen mit Nachbarstaaten, vor allem mit
Slowakei und Ungarn. Diese Kooperationen laufen bereits auf hohem
Niveau – werden aber in Zukunft noch intensiviert werden", sagte der
Gruppenleiter. Als Beispiele nannte Taucher staatenübergreifende
Konferenzen der Grenzpolizei, gemeinsame Lagebesprechungen und
grenzüberschreitende kriminalpolizeiliche Ermittlungen. Auch die
weitere Beschleunigung zu Beginn des Verfahrens bei offensichtlich
unbegründeten Asylanträgen werde Teil der aktuellen Maßnahmen.

Derzeit versehen etwa 35 Beamten im Rahmen von Frontex oder anderer
bilateraler Missionen ihren Dienst im Ausland mit Schwerpunkt am
Balkan. "Diese Zusammenarbeit wird in Zukunft intensiviert werden",
sagte Taucher.

Darüber hinaus nahm bereits im Frühjahr 2017 das "Joint Operation
Office" in Wien seinen Betrieb auf. Das "Joint Operation Office" ist
Teil des Bundeskriminalamtes und arbeitet eng vor allem mit vor Ort
befindlichen Ermittlern aus den Balkanstaaten zusammen. Dem
Innenministerium stehen dadurch laufende aktualisierte Lagebilder,
aber auch ein umfassender Überblick über internationale
Strukturermittlungen im Bereich der Schlepperei und des
Menschenhandels zur Verfügung.

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